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Anhörung im Unterausschuss Energiewende

Christian Baldauf: Planlos in der Staatskanzlei/Experten kritisieren Energiewende in Rheinland-Pfalz

Während Herr Beck vergangene Woche in Berlin den Energie-Macher spielte, haben Sachverständige in einer Anhörung des Unterausschusses Energiewende des Landtages die schweren Handlungsdefizite der rot-grünen Landesregierung bei der Energiewende in Rheinland-Pfalz auf den Punkt gebracht, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtags-fraktion, Christian Baldauf. Die angehörten Experten hätten nahezu einhellig die Planlosigkeit kritisiert, mit der die Energiewende im Land betrieben wird. Dies bestätige die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einem Masterplan, der den Weg hin zur Eigenversorgung aus regenerativen Energien mit nachvollziehbaren und überprüfbaren Zwischenzielen beschreibt.

„Die Expertenanhörung hat die Defizite der Energiepolitik von Beck und Lemke schonungslos aufgedeckt. Als völlig unzureichend wurde die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) durch Rot-Grün bezeichnet. Sie biete keinerlei rechtlich greifbare Maßstäbe für die Festlegung von Windkraft- und Solarenergiestandorten. Das geht zu Lasten des Umwelt- und Naturschutzes und der Wirtschaftlichkeit. Die Experten haben überdies eindringlich vor einem Wildwuchs der Windkraft- und Solaranlagen gewarnt. Diese würde die Verbraucher teuer zu stehen kommen. Denn der unabdingbare Ausbau der regionalen Stromnetze verteuert sich im schlimmsten  Fall um das zehnfache, wenn dem Wildwuchs der Anlagen nicht Einhalt geboten wird. Der Ausbau der Netze und der Windräder und Solaranlagen muss streng koordiniert werden. Sonst explodieren die Kosten bei mangelnder Versorgungsicherheit.“

Ministerpräsident Beck, so Baldauf, müsse in Rheinland-Pfalz nun endlich für die Koordinierung, Kontrolle und Transparenz bei der Energiewende sorgen, die er von Berlin ständig fordert. Dazu gehöre ein Masterplan für die Energiewende hier im Land. Der Umbau der Energiewirtschaft in Rheinland-Pfalz müsse in einem abgestimmten Prozess gemeinsam mit den Kommunen, den Energieversorgern und den Netzbetreibern planmäßig vorangetrieben werden. Dabei müssten vier Kernziele im Mittelpunkt stehen:

-  Ausbau der Erneuerbaren Energien,
-  Einhaltung des Natur- und Landschaftsschutzes,
-  Absolute Versorgungssicherheit,
-  Bezahlbare Strompreise für die privaten Haushalte und die Unternehmen der Wirtschaft.

„Diese Ziele dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie müssen planvoll miteinander verbunden werden, damit elektrische Energie für alle bezahlbar und verfügbar bleibt und Klima, Natur und Umwelt geschützt werden. Wer die Dinge einfach treiben lässt, wie derzeit die Landesregierung, wird seiner Aufgabe nicht gerecht. Deshalb muss Rot-Grün in einem ersten Schritt einen neuen Entwurf zur Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms vorlegen, der diesen Anforderungen gerecht wird.“