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Lewentz: Land begleitet Kommunen beim Schuldenabbau

„Ohne Frage befinden sich die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Herausforderung durch die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte sind enorm – wie bei allen Bundesländern und dem Bund im Übrigen auch. Die Situation ist jedoch nicht ausweglos“, kommentierte Innenminister Roger Lewentz die Vorstellung des Kommunalberichts 2012 durch den Landesrechnungshof. Das Land arbeite seit langem eng mit den Kommunen zusammen, um die Schulden zu reduzieren und somit die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiterhin sicherzustellen. Der Rechnungshof zeichne ein schwarzes Bild.

„Der Kommunale Entschuldungsfonds wird ein Erfolg, Wir sind stolz auf die gemeinsame Kraftanstrengung, die trotz knapper Kassen in Rheinland-Pfalz abgebildet wird. Der Fonds ist eine riesige Chance für die Kommunen in unserem Land. Er ist bundesweit der größte und in keinem anderen Bundesland vergleichbar zu finden“, so Lewentz. Bis Ende des Jahres werden eine Zahl von knapp 750 Kommunen erwartet, die dem Fonds beigetreten sein werden. Für rund 1.400 Kommunen im Land kommt eine Teilnahme nicht in Betracht, weil sie zum Ende des Jahres 2009 keine Liquiditätskredite im Sinne des Kommunalen Entschuldungsfonds aufgewiesen haben.

„Die Kommunal- und Verwaltungsreform, die der Landtag 2010 beschlossen hat, wird den Anforderungen aus dem demografischen Wandel gerecht. Sie macht viele Kommunen zukunftssicher. Durch Kooperationen und Fusionen lassen sich Synergieeffekte erzielen, die sich langfristig auch finanziell positiv auswirken werden“, sage der Minister. Beispielsweise ließen sich Personal-, Verwaltungs- und EDV- Kosten reduzieren. Zudem seien Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen vor Ort gleichzeitig Investitionen in die Zukunft der Gebietskörperschaften, sei es durch die Schaffung touristischer Anreize oder die Erneuerung von alter Gebäudesubstanz. In der Weiterentwicklung der Reform, wie es die Koalitionspartner beschlossen hatten, werde dieser Weg weiter gegangen.

Als nicht richtig bezeichnete Minister Lewentz die Kritik an der Anzahl der Feuerwehrstandorte in Rheinland-Pfalz. „Wir leben in einem Flächenland mit vielen kleineren Gemeinden in ländlichen Regionen. Die Gemeinden nehmen die Sicherstellung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr. Dafür bin ich dankbar, denn es geht um die Sicherheit der Menschen“, sagte Lewentz. Grundsätzlich seien in jeder Ortsgemeinde Freiwillige Feuerwehren notwendig, um gerade bei langandauernden und großflächigen Schadenereignissen die Selbst- und Nachbarschaftshilfe der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. In Rheinland-Pfalz engagieren sich in den rund 2.400 Feuerwehreinheiten etwa 55.000 Feuerwehrangehörige ehrenamtlich, hinzu kämen noch rund 14.000 Mädchen und Jungen bei den Jugendfeuerwehren.

„Unsere Kommunen leisten wertvolle Arbeit. Das Land begleitet sie dabei nach besten Kräften“, betonte Roger Lewentz. Dies geschehe auch durch eine Vereinfachung des Kommunalen Wirtschaftsrechts: Kommunen erhalten dadurch mehr Möglichkeiten, alternative Energie selbst zu nutzen und überschüssige Energie ins Netz einzuspeisen – und damit dann auch Geld zu verdienen. Das entlastet nicht nur die Haushalte. Kommunen werden so aktiver Teil und wichtiger Partner der Energiewende