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Petition zur Reform des vorläufigen IHK Gesetzes

Die Initiative pro KMU möchte die Industrie- und Handelskammer in Berlin modernisieren. Damit sich bundesweit die Arbeit der IHKs verbessern kann, fordert die Initiative pro KMU nun eine Reform des „vorläufigen IHK Gesetzes von 1956“. Dazu hat man eine Petition in den Bundestag eingereicht und alle Bürger haben jetzt die Möglichkeit für vier Wochen Ihre Unterstützung via Internet zu bekunden.

Die IHK haben einen gesetzlichen Auftrag, jedoch haben viele Kammern diesen Kurs verlassen. Kammern geben sich selbst neue Aufgaben und denen damit Ihren gesetzlichen Auftrag künstlich aus.

Die IHKs sollen wieder auf den richtigen Kurs finden, sagt Oliver Scharfenberg. Dazu gehört es auch eine Modernisierung und eine umfassende Demokratisierung des Kammersystems. Die IHKs müssen wissen, was die Unternehmerschaft von einer schlanken, transparenten und modernen IHK erwartet und dies dann auch umsetzen.

Dazu gehört es auch Wahlergebnisse zu veröffentlichen und die Geschäftszahlen mit allen Bezügen der IHKs offenzulegen. Demokratische Grundsätze sollten auch für IHK Wahlen gelten.

Es geht nicht darum die IHKs abzuschaffen, sondern das Kammerwesen in die Neuzeit zu überführen. Man möchte dass die IHKs einen gesetzlichen Auftrag wahrnehmen und nicht in Konkurrenz zu Ihren eigenen Zwangsmitgliedern treten. Dies sei unfair und zudem Wettbewerbsverzerrend.

Dass die Unternehmerschaft nicht gerade zufrieden zu sein scheint, könnte man aus einer Wahlbeteiligung von rund 4,5% bei der IHK Wahl 2007 in Berlin schließen. Zudem sagt eigentlich schon der Name „vorläufiges Gesetz“ das dies nie eine Dauerlösung sein sollte.

Hier finden Sie die Petition um die Reform des vorläufigen IHK Gesetzes anzustoßen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24793

Über die Initiative pro KMU: In der Initiative haben sich rund 40 klein- und mittelständische Unternehmer aus Berlin zusammengetan. Man möchte seine Interessen gegenüber der Politik vertreten wissen. Bisher wurde die Arbeit der IHK nur von Großunternehmen dominiert. Der „normale“ Unternehmer soll jetzt sehen, dass die IHK vorwiegend seine Interessen vertritt und die Kammer zu einem schlanken und interessanten Dienstleister umbauen. Aus dem Kreis der Initiative pro KMU wurden nun in der IHK Wahl 14 Personen in die Vollversammlung der IHK Berlin gewählt. 

- Artikel aus Eifelzeitung 27. KW 2012 -