Wichtige Ergänzung der staatsvertraglichen Regelung
- 04.07.2012 -
„Das am 29.06.2012 von den Ländern im Bundesrat gebilligte Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Glücksspielen stellt eine wichtige Ergänzung der staatsvertraglichen Regelung dar.“ Das sagte Ministerpräsident Kurt Beck nach der Bundesratssitzung in Berlin. „Die langen und intensiven Bemühungen von Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben damit einen guten Abschluss gefunden. Für die Destinatären und Lottogesellschaften wurden damit Klarheit geschaffen. Das Gesetz unterstützt damit die wichtigen Ziele des Glücksspielstaatsvertrages, den Schwarzmarkt zu bekämpfen sowie den Jugend- und Spielerschutz zu verstärken. Gleichzeitig werden die wirtschaftlichen Interessen der seriösen Glücksspielanbieter gewahrt.“
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