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Kostenlose Schülerbeförderung wird Kassen der Kommunen noch mehr belasten

Am 29.Juni war zwar erst Ferienanfang für viele Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz. Wenn  sie aber im neuen Schuljahr 2012/2013 wieder in die Schule fahren, ist die Schülerbeförderung für diejenigen, die die Klassen 5 bis 10 besuchen, kostenlos. Das heißt, dass zukünftig alle Eltern vom Eigenanteil zur Schülerbeförderung befreit sein werden. Dieses Privileg hatten bis zu diesem Schuljahr nur Eltern mit Kindern an Realschulen Plus. Nach der Klage eines Vaters vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, bekam das Land seitens des Gerichtes den Auftrag diese Ungleichbehandlung aufzulösen.

Eine Anpassung an den Gleichbehandlungsgrundsatz ist grundsätzlich in Ordnung. Aber wie soll das von den Kommunen in die Tat umgesetzt werden? Statt ein ganzheitliches Konzept zur gezielten Förderung von einkommensschwachen Familien mit schulpflichtigen Kindern zu erarbeiten, soll in Zukunft einfach allen Eltern der Eigenanteil erlassen werden. Also auch Eltern, die problemlos den Eigenanteil finanzieren könnten. Das wird zukünftig die Kommunen weiter schwächen, die diese Mehrbelastung der Landesregierung ausbaden müssen. Darauf weist die FDP in Trier hin.

Das Land kündigte zwar an, die Mittel der Kommunen für den Öffentlichen Personennahverkehr zu erhöhen, jedoch erhält jede Kommune nur die Erstattung der “mittleren” Kosten. Das heißt konkret am Beispiel der Stadt Trier: die Stadt wird einen voraussichtlich sechsstelligen Betrag aus ihren eigenen Haushaltsmitteln finanzieren müssen.