Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden!

Alles reine Auslegungssache !

Daun. Landrat Onnertz hat am 02.Juli 2012 seinen vorzeitigen Rücktritt erklärt. Allerdings nicht mit sofortiger Wirkung, sondern zum 31.März 2013. Viele Menschen fragen sich zu Recht, warum erst zum 31.03.2013? - wenn er doch, wie er es ausführlich darstellt, so massiv gesundheitlich leidet und auch nicht mehr mit etlichen Amtsträgern, die im Kreistag die Mehrheit stellen, zusammen arbeiten möchte. Wieso bleibt er dann noch weitere neun Monate im Amt? Wieso geht er für den Landkreis und die hier lebende Bevölkerung das Risiko ein, als „Lame Duck“ nicht mehr ernstgenommen zu werden?

Die Diskussion um die Vorruhestandsankündigung von Landrat Onnertz kann man sehen wie man will. Nüchtern betrachtet oder emotionsgeladen, man wird immer zu zwei völlig unterschiedlichen Meinungen kommen. In seiner rührselig überfrachteten Presseerklärung setzt der Landrat auf die emotional geladene Variante. Warum er nicht sofort, sondern erst am 31.März 2013 in den Vorruhestand treten will, lässt er in seiner Erklärung offen.      

Fakt ist, aufgrund der ausufernden Hetzkampagne, die seit einigen Monaten gegen unsere Zeitung initiiert wird – Heinz Onnertz betont immer wieder damit nichts zu tun zu haben – darf die Frage nach dem „Warum?“ gestellt werden.   

SPD-Genossen und Hetzkampagne

Wir haben in der Tat in der Vergangenheit mehrfach kritisch über politische Themen dieser Region berichtet – das hat dem oder der Ein(en) oder Anderen, der/die sich heute an dieser Hetzkampagne gegen die Eifel-Zeitung beteiligt – aber auch einigen anderen Herrschaften nicht gepasst. Zweifellos haben wir speziell über die Themen:

• Landrat Onnertz / Kreissparkasse Vulkaneifel / Aufhebungsvertrag Vorstand etc
•  Subventionen Bahnbetriebswerk Gerolstein / Petry

kritischer berichtet als andere Medien. Das hat verschiedenen Herrschaften, die jetzt zum Boykott gegen die Eifel-Zeitung aufrufen, nicht gefallen. Als wir beispielsweise über den Sparkassen-Fusionsversuch in 2008 berichtet hatten, waren ausgerechnet diese Herrschaften, die sich heute an der Hetzkampagne gegen die Eifel-Zeitung zuvorderst beteiligen, sehr froh mit unserer Berichterstattung. Ganz besonders der amtierende Landrat Heinz Onnertz, Astrid Schmitt MdL (SPD),  Wolfgang Jenssen (SPD), Jörg Petry (SPD),  zwei selbstherrliche Buchautoren, eine freischaffende Schreiberin usw usw. Im Endeffekt alles Zeit-Genossen, die sich im „Dunstkreis“ hinter dem Landrat tummeln und zum Teil auf nicht unerheblicher Art und Weise irgendwann aus öffentlichen Geldtöpfen finanziell partizipiert haben. Ein fader Beigeschmack in Richtung „Vetternwirtschaft“ bleibt da auf jeden Fall.     

Seit Februar 2012 haben sich exakt die gleichen Herrschaften, die sich durch die Berichterstattung der Eifel-Zeitung zum Sachthema „KSK-Personalie“ auf die Füße getreten fühlten, in einer Gruppe Gleichgesinnter formiert und seit dieser Zeit an einer Hetzkampagne gegen die Eifel-Zeitung beteiligt. Zufall?  Nein! Die Herrschaften Genossen fühlen sich verraten.   

War Onnertz‘s Vorruhestand geplant?

Fakt ist, am 1. Juli 2012 hat sich die Vorruhestandsregelung im Landesbeamtengesetz (LBG) dahingehend geändert. Wer vor dem 1. Juli 2012 seinen Antrag auf Vorruhestand rechtzeitig eingereicht hatte und gleichzeitig vor der Vollendung seines 63.Lebensjahres steht, der konnte nach alter Gesetzesregelung dies nach Vollendung seines 63. Lebensjahres tun, ohne großartig finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Nichts anderes hat der Landrat getan. Als Landrat Onnertz am 2. Juli seinen Rücktritt zum 31.03.2013 bekanntgegeben hatte, war ihm die Zusage zum 31.03.2013 in Vorruhestand zu gehen, längst bekannt. Der Mann wäre ja schlecht beraten, hätte er diese Möglichkeit nicht genutzt. Warum sollte er zwei Jahre länger im Dienst sein, wenn ihm das Landesbeamtengesetz nach alter Regelung die Möglichkeit einräumt, zwei Jahre früher in Pension zu gehen bei fast den gleichen Bezügen. Das ist durchaus legitim.    

Gesetze sind da, um eingehalten zu werden. Damit steht natürlich auch dem Landrat das Recht zu, mit Vollendung des 63. Lebensjahres in Ruhestand zu gehen. Aber ist es seinen Wählern gegenüber fair, die volle Amtszeit abzukürzen und dennoch mit rund 71,75 % seiner letzten Besoldungsstufe B 5 in Ruhestand zu gehen? Das sind immerhin 71,75 % von etwas mehr als 7.700 EUR brutto. Damit lässt es sich zweifellos komfortabel leben. Wie lange müsste ein Durchschnittsrentner dafür arbeiten gehen? Und das auch noch mit einer beschlossenen Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 67 Jahre.

Onnertz inszeniert  Opferrolle?

Den Grund seiner „plötzlichen“ Rücktrittsankündigung“ in einer Hetzkampagne gegen seine Person auszumachen, ist mehr als beschreibend. Wenn sich der Landrat tatsächlich so krank fühlt, warum ist er dann nicht sofort zurückgetreten? Dem Landrat schien ganz offensichtlich jedes Mittel recht gewesen zu sein, kurz vor „Feierabend“ mit allen Beteiligten abzurechnen, die nicht immer seiner Meinung waren bzw sind. Die Opferrolle nimmt ihm glaubhaft niemand ab, selbst bei der SPD nicht     

Wenn man alles in allem betrachtet, bleibt nur ein Ergebnis glaubhaft stehen: Landrat Onnertz dürfte seinen Rückzug zusammen mit Astrid Schmitt geplant haben. Sie soll übernehmen. Parallel sollen seine – wie er selbst sagt „Politischen Gegener“ diffamiert werden. Onnertz hat ganz offensichtlich seine eigene Opferrolle inszeniert. Aber: Heinz Onnertz ist jetzt nur noch der Landrat auf Abruf! Wer soll ihn denn jetzt noch ernst nehmen?

Viele Fragen bleiben offen

Da bleiben für die Menschen in der Vulkaneifel viele Fragen offen: War alles lange vorbereitet? Sollen die Bürgerinnen und Bürger in der Vulkaneifel von Landrat Onnertz und Astrid Schmitt verschaukelt werden? Ist sie für die Nachfolge bereits fest eingeplant? Das „Drehbuch“ für die kommenden neun Monate könnte voraussichtlich so aussehen: Hauptdarstellerin Astrid Schmitt wird relativ bald als Landratsvertretung“ im Kreistag einspringen und hoffen, dass das Volk vergessen hat, dass Sie in Mainz gegen den A1-Lückenschluss gestimmt hat. Sie wird auch hoffen müssen, dass das Volk vergessen hat, dass Sie in der Vorgängerregierung als Vorsitzende des Finanzausschusses in Mainz unter dem zurückgetretenen Finanzminister Deubel in Sachen Nürburgring genau über den 500 Millionen Finanzskandal Bescheid gewusst haben muss. So wird es sicherlich im Drehbuch stehen. 
 

- Artikel aus Eifelzeitung 28. KW 2012 -