Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden!

Interview: Die Eifelzeitung sprach mit Herbert Schneiders MdL, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Vulkaneifel, über den angekündigten Rückzug von Heinz Onnertz in den Altersruhestand und einige damit verbundene Vorwürfe von Onnertz insbesondere gegen die CDU und ihn persönlich als Fraktionsvorsitzenden:

Herbert Schneiders

EAZ: Haben Sie mit dem Rücktritt von Heinz Onnertz als Landrat zum 31.03.2013 zum jetzigen Zeitpunkt gerechnet oder ihn gar erwartet?

Schneiders: Nein, nicht wirklich. Man hat Onnertz zwar schon seit längerer Zeit angemerkt, dass er keine Lust mehr hatte. Die Zusammenarbeit mit den Kreisgremien schien ihm zuwider. Ein Landrat aber kann nur gute Ergebnisse für seinen Landkreis erreichen, wenn er die Zusammenarbeit mit allen in den Kreisgremien pflegt. Er verfolgte oft Ziele, die nur von einer Minderheit geteilt wurden, die von der Mehrheit des Kreistages anders beurteilt wurden. Damit konnte er nicht umgehen und hat sein Scheitern erkannt. Als dann die Probleme im Bereich der Sparkasse dazu kamen, er sich offen gegen den Verwaltungsrat stellte und am 29. Juni als Verwaltungsratsvorsitzender die Brocken hinwarf, musste der Schritt vom darauffolgenden Montag, auch als Landrat seinen Rücktritt anzukündigen, allerdings nicht mehr wundern.

EAZ: Heinz Onnertz hat sich in der letzten Kreistagssitzung noch für eine Art Burgfrieden ausgesprochen. Kann das nach dem angekündigten Rücktritt nur drei Wochen später von Heinz Onnertz überhaupt ernst gemeint gewesen sein?

Schneiders: Wohl nicht. Rückschauend muss man gar sagen, dass der Rundumschlag und Angriff des Landrates im Kreistag gegen diejenigen, die mit einem Antrag die Art und Weise seiner Beantwortung von Anfragen von Kreistagsmitgliedern kritisch thematisiert hatten, die Ouvertüre  zu seinen jetzigen Schritten war.

EAZ: Welche Änderungen haben sich im Landesbeamtengesetz zum 01.07.2012 ergeben? Ist hier vielleicht auch ein Grund für den Rücktrittstermin zu finden?

Schneiders: Zum 1.7.2012 ist eine materiell-rechtliche Änderung für Beamte auf Zeit, wozu der Landrat als Wahlbeamter zählt, eingetreten. Bis zum 30.06.2012 konnte ein Wahlbeamter  das Antragsruhegehalt  vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren mit Vollendung des 63. Lebensjahres beantragen. Mit der Neuregelung ab 1.7.2012 kann der Wahlbeamte bei fortlaufender Amtszeit frühestens mit 65 Jahren in den Ruhestand treten. Ob diese Regelung für  Onnertz und seinen Rücktritt maßgebend war,  weiß ich  nicht. Aber die Vermutung drängt sich natürlich geradezu auf.

EAZ: Heinz Onnertz geht unter anderem auch Sie scharf an und wirft Ihnen und der CDU-Fraktion Blockadepolitik vor? In welchen Themenbereichen hat die CDU blockiert?

Schneiders: Der Blockadevorwurf ist lächerlich und nur erklärbar vor dem Hintergrund, dass Onnertz sich gerne in einer Opferrolle sähe. Die Fakten sind aber andere. In den Jahren 1999 bis 2009 der Amtszeit von Onnertz hatte die CDU die absolute Mehrheit im Kreistag. Alle Erfolge, mit denen sich der Landrat  so gerne brüstet - denken wir beispielsweise an die Investitionen im Schulbereich -  , waren nur durch Beschlüsse  der CDU möglich. Also das Gegenteil von Blockade. Natürlich gab es auch Entscheidungen, bei denen die Mehrheit des Kreistages anderer Meinung als der Landrat war. Hier denken wir an die Erhöhung der Kreisumlage oder an die Zuständigkeit bei der Umstufung von Kreisstraßen. Da musste der Kreistag sogar das Gericht bemühen. Seit 2009 heißt das im Klartext aber auch, weil wir nicht mehr die alleinige Mehrheit besitzen, dass immer mehrere Fraktionen bzw. Parteien in wechselnder Zusammensetzung die Mehrheit  bildeten. Der Landrat befand sich mit seinen zum Teil abwegigen Ansichten zunehmend nur noch in der Minderheit. Er hat es nicht verstanden, mit den Kreisgremien nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Im Gegenteil beharrte er auf seiner Meinung und empfand abweichende sachliche Argumente als persönliche Angriffe. Er hat sich damit immer mehr isoliert und ist am Ende an sich selbst gescheitert.

EAZ: Insbesondere die Vertreter der SPD sprechen davon, dass mit dem Weggang von Heinz Onnertz auch der Landkreis im Hinblick auf die Kommunalreform nicht mehr zu halten sei. Wie hat sich der Landrat denn für den Erhalt eingesetzt?

Schneiders: Ich kann nicht erkennen, was der Bestand des Landkreises mit dem Weggang von Heinz Onnertz zu tun hat. Es sei denn, die SPDler wollen damit zum Ausdruck bringen, dass die Landesregierung mit Kurt Beck nur Landkreise erhält mit SPD-Landräten bzw. SPD-genehmen Landräten. Dass der Landrat sich bisher für den Erhalt des Landkreises eingesetzt hätte, ist uns allen verborgen geblieben. Allerdings sind uns einige Auftritte und Äußerungen bekannt, die gegenteilige Rückschlüsse zulassen. Wer als Landrat zu Veranstaltungen geht und Gemeinden auffordert, in den Nachbarkreis zu wechseln, weil der Landkreis ohnehin schon verloren sei, der hat offensichtlich kein ausgeprägtes Interesse am Erhalt des eigenen Kreises.  In Kreisgremien darauf angesprochen und kritisiert, ließ er  uns erfahren, dass er nur seine „private“ Meinung  kundgetan habe. Auch der Vorschlag des Landrates, die Verbandsgemeinden abzuschaffen, kann nur ein privater sein, denn dieser der Rechtslage widersprechende Vorschlag fand nicht die Zustimmung der Kreisgremien.

EAZ: Vor dem Hintergrund seiner Äußerungen in der VG Obere Kyll, der Landkreis sei schon verloren: Sehen Sie eine Zukunft für die Vulkaneifel als eigenständiger Landkreis?

Schneiders: Die Zukunft und Eigenständigkeit des Kreises sollte nicht ausschließlich von der Größe bestimmt werden. Die Frage der Gebietszuschnitte kann aber erst auf der Agenda stehen, wenn zuvor die Aufgabenkritik und Aufgabenzuordnung erfolgreich abgeschlossen wurde. Inwieweit danach Zusammenlegungen oder Arrondierungen sinnvoll angepackt werden können, muss man sehen.      Eine derartige  Äußerung eines amtierenden Landrats zu seinem eigenen Kreis ist natürlich alles andere als hilfreich.

EAZ: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag von Heinz Onnertz, die Verbandsgemeinden aufzulösen? Er spricht in diesem Zusammenhang davon, dass es für ihn kein Argument sei, dass dies zurzeit rechtlich nicht möglich wäre.

Schneiders: Der Vorschlag ist schlicht rechtswidrig. Wir haben in jüngerer Zeit zwar mehrfach zur Kenntnis nehmen dürfen, dass der Landrat ein eigenes Rechtsverständnis hat und dieses propagiert. Der Trierische Volksfreund hat es im Falle der Entscheidung der Sparkassenaufsicht zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Kreistag und Verwaltungsrat treffend kommentiert mit „Was für ein Rechtsverständnis eines ehemaligen Richters“.

EAZ: Besteht hier nicht sogar eine verfassungsrechtliche Garantie, also nicht irgendein Landesgesetz, wie Heinz Onnertz dies lapidar bezeichnet hat?

Schneiders: In der Tat ist der Bestand der Verbandsgemeinde als Gebietskörperschaft verfassungsrechtlich garantiert. Der Vorschlag, die Verbandsgemeinden aufzulösen, würde nur nach einer  entsprechenden Verfassungsänderung möglich sein. Alleine daran erkennt man, wie locker der Landrat mit Recht und Gesetz umgeht, wenn es ihm um die Durchsetzung seiner subjektiven Meinung geht.

EAZ: Heinz Onnertz wirft Ihnen eine Art Hinterzimmerpolitik vor. Er spricht davon, dass CDU, BUV und Linke alles außerhalb des Kreistages besprechen, bevor es Tagesordnungspunkt im Kreistag würde. Man bräuchte dann also den Kreistag nicht mehr.

Schneiders: Die Unsinnigkeit dieser Behauptung ergibt sich aus sich selbst. Einen gemeinsamen Antrag mit der Linken kenne ich bis heute nicht. Diese Behauptung ist schon falsch. Fragen des Kreistagsmitgliedes der Linken hat der Landrat ebenso wie Fragen von BUV und der CDU mehrfach nicht korrekt behandelt. Die daraus folgende Diskussion über die Rechte und Pflichten von Kreistagsmitgliedern bedeutet keineswegs, dass unter BUV, Linken und CDU alles vorbesprochen sei. Gemeinsame Anfragen und Anträge von BUV und CDU sind selbstverständlich im Vorfeld miteinander abgestimmt, sonst wären es ja keine gemeinsamen Anträge. Sie machen jedoch die Sitzung des zuständigen Kreistags nicht entbehrlich. Unmittelbar nach der letzten Kommunalwahl gab es mehrere Vorbesprechungen mehrerer  politischen Gruppierungen im Kreistag mit Ausnahme der CDU.  Wie sollte man diese mit Blick auf die Einschätzung von Onnertz qualifizieren? Ach ja, die gingen ja von ihm aus…!

EAZ: Machen Sie gemeinsame Fraktionssitzungen mit BUV und Linken? Gibt es hier also eine Koalition?

Schneiders: Nein. Aber es ist keine Frage, dass es unter den Fraktionsvorsitzenden Gespräche gibt. Die gab es immer wieder Mal auch mit Vorsitzenden der SPD, meist ohne sichtbaren Erfolg.

EAZ: Machen die anderen Fraktionen, allen voran die SPD,  keine Vorbesprechungen, in denen sie die Themen für sich vorberaten?

Schneiders: Natürlich, das ist doch üblich. Ich weiß von mehreren Einladungen der Vergangenheit zu gemeinsamen Treffen von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen und sogar FDP. Meist treffen sich SPD und FWG noch kurz vor Kreistagssitzungen beim Landrat.

EAZ: Vielen Dank für das Gespräch!

- Artikel aus Eifelzeitung 29. KW 2012 -