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Lemke: „Kommunen sollen freiwillig einen Beitrag für den Tourismus erheben können“

Eveline Lemke

„Wir brauchen eine gerechte Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, für den Tourismus notwendige Ausgaben zu finanzieren. Das Urteil gegen die so genannte ,Bettensteuer’ ist zwar für die Hotels gut, löst aber das Problem nicht“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest. Lemke sieht eine Lösung in der Ausgestaltung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Könnten die Kommunen eine solche Abgabe unter Einbeziehung von Hotels und Beherbergungsbetrieben, der Gastronomie, des Handels, der Kulturanbieter und anderer Branchen erheben, sei dies ein Schritt in die richtige Richtung.
Lemke. „Tourismus funktioniert nur gemeinsam. Deshalb sollen Kommunen und touristische Leistungsträger gemeinsam und freiwillig Vereinbarungen zur Finanzierung der Aufgaben treffen. Ich wünsche mir, dass es den Kommunen gelingt, in einem guten Diskussionsprozess mit den Betrieben zu freiwilligen Lösungen bei der gemeinsamen Tourismusfinanzierung zu kommen. Die Betriebe sollten möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.“

In Rheinland-Pfalz ist bereits jetzt die Erhebung des so genannten Fremdenverkehrsbeitrages in allen nach dem Kurortegesetz (KOG) anerkannten Kur- und Erholungsorten und den Fremdenverkehrsgemeinden zulässig. Die Erhebung dieses Fremdenverkehrsbeitrages regeln die Kommunen jeweils durch Satzungen. Für die Ausweitung des Beitrages auf alle Orte sei eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erforderlich. Notwendig sei auch ein vereinfachtes Erhebungsverfahren.

Die Einnahmen einer allgemeinen Fremdenverkehrsabgabe sollten dann in kommunale Aufgaben fließen, die oft nur noch schwer zu finanzieren sind, aber die Attraktivität der Städte und Gemeinden steigern, sagte Lemke. Dazu gehöre neben dem Betrieb von Touristinformationen und einem gemeinsamen Marketing auch die Pflege der Rad- und Wanderwege, von öffentlichen Grünanlagen und anderen touristischen Einrichtungen.

Der Tourismus ist ein wichtiger Sektor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Im vergangenen Jahr haben über 8,4 Millionen Gäste mit über 22 Millionen Übernachtungen das Land besucht. Dazu kommen jedes Jahr 200 Millionen Tagesreisen. Der wirtschaftliche Effekt dieser Tagesausflüge und Tagesgeschäftsreisen ist mit einem Umsatz von über 5 Milliarden Euro insgesamt höher zu werten als der des Übernachtungstourismus mit 2,3 Milliarden Euro. Allein daraus ist ersichtlich, dass vom Tourismus längst nicht nur die Beherbergungsbetriebe, sondern auch die Gastronomie, der Handel, die Kulturanbieter, das Handwerk und viele andere Branchen profitieren. Das unterstreicht die Forderung, dass sich auch andere Branchen an der Finanzierung touristischer Aufgaben beteiligen. 

- Artikel aus Eifelzeitung 29. KW 2012 -