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Jetzt schiebt Beck die Schuld der Nürburgring-Pleite nach Brüssel

Julia Klöckner: Es ist feige, die Bundesregierung und die EU-Kommission in Haftung nehmen zu wollen

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Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, fordert von Ministerpräsident Beck und den zuständigen Ministern, die volle Verantwortung für die Insolvenz am Nürburgring zu übernehmen. Die Verantwortung nach Brüssel abzuschieben und die Bundesregierung in Mithaftung zu nehmen, sei nicht nur feige, sondern auch realitätsfremd:

„Jetzt wird es nur noch peinlich für die Landesregierung. Während Mitarbeiter, Region und Gläubiger sich zu Recht Sorgen um ihren Arbeitsplatz, die Zukunft der Region und ihr Geld machen, hat die Landesregierung noch nicht einmal die Größe, für das gerade zu stehen, was sie selbst verbockt hat. Wenn der Ministerpräsident betont, er habe in der Nürburgring-Angelegenheit mit der Rückendeckung der Bundesregierung gehandelt, so ist dies nichts weiter als ein misslungener Versuch, sich erneut aus der Verantwortung zu stehlen. Die Bundesregierung hat nur die Aufgabe, die Argumente des Landes nach Brüssel zu übermitteln. Dies ist von Berlin aus geschehen.

Will der Ministerpräsident etwa leugnen, dass er von der Bundesregierung auf die Schwierigkeiten hingewiesen worden ist? Will der Ministerpräsident etwa behaupten, dass die Kanzlerin der Meinung sei, die EU-Kommission hätte falsch gehandelt? Herr Beck will sich hier der Beliebtheit der Bundeskanzlerin bedienen und einen Schulterschluss in der Sache vorgaukeln, der so nicht gegeben ist.

Die gestrigen Formulierungen von Ministerpräsident Beck gehen deutlich zu weit. Herr Beck ist mit seinen Gehilfen - den Herren Lewentz, Hering und Kühl - mit seinem Projekt in ein selbstgemachtes Problem geraten. Und es ist unanständig, jetzt die Bundesregierung als Kronzeugen zitieren zu wollen. Der Ministerpräsident sollte froh sein, wenn ihm jemand aus seinem Schlamassel raushelfen will, aber gerade stehen muss er für die eigenen Fehler schon selbst.

Das Problem liegt auch nicht in Brüssel, es liegt darin, dass die Landesregierung europarechtswidrig gehandelt hat. Denn Rettungsbeihilfen können immer nur einmal gezahlt werden. Bei einer weiteren Unterstützung der Nürburgring GmbH läge eine rechtswidrige Dauersubventionierung vor. Der Ministerpräsident muss deshalb damit gerechnet haben, dass keine weiteren Gelder zur Verfügung gestellt werden können.

Die Kommission ist verpflichtet, nach europäischem Recht zu handeln. Die durch Beck und Co kritisierte Verzögerung ist nur und ausschließlich durch die Landesregierung selbst verschuldet. Die Entscheidung der EU-Kommission nun in Frage zu stellen, zeugt von einem merkwürdigen Rechtsverständnis von Rot-Grün. Ebenso die Behauptungen, die CDU hätte in Brüssel für den Stimmungsumschwung gesorgt. Das entspricht wohl dem Politikverständnis des Herren Ministerpräsidenten, einfach bei Institutionen anzurufen und sie gefügig machen zu wollen. Das soll er aber bitte nicht auf andere übertragen“, so Julia Klöckner.