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Günther Schartz: Landeseigene ISB mißtraut den Kommunen

CDU verlangt Klarstellung

Der aktuelle Geschäftsbericht für 2011 der landeseigenen Investitions- und Strukturbank stößt auf heftige Kritik der CDU Rheinland-Pfalz. Im Bericht heißt es, daß die ISB ihre Geschäftspolitik geändert habe und nur noch Darlehen an die Kommunen gibt, die sich nicht in einem Haushaltssanierungskonzept befinden.
 
CDU-Landesvize, Landrat Günther Schartz, der auch Vorsitzender des Finanzausschußes beim Landkreistag Rheinland-Pfalz ist und in der Enquete-Kommission des Landtages zur Neuregelung der Gemeindefinanzen arbeitet, sieht in dieser Aussage der ISB einen Eklat. "Die landeseigene ISB setzt mit dieser Geschäftspolitik ein absolut negatives Signal in die allgemeine Bankenlandschaft", so Schartz. Das Verfahren der ISB animiere geradezu die anderen öffentlichen und privaten Banken genauso zu verfahren und zwischen klammen und reichen Kommunen zu unterscheiden. Die ISB erwecke mit dieser Strategie nämlich den Eindruck, daß sie und damit auch das Land als Eigentümer der Bank den finanzschwachen Kommunen nicht mehr trauen würden. Dies könne zu einer "Kreditklemme" oder zumindest erhöhten Zinsen für defizitäre Gemeinden führen.
 
Schartz fordert hier eine Kurskorrektur der Bank und des Landes als Eigentümer der Einrichtung. Die ISB schlage mit den Weg einer eingeschränkten Kreditvergabe auch einen gegensätzlichen Kurs zur bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau ein, die mit Förderprogrammen die Kommunen aktiv unterstütze. Im Übrigen sei seit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes klar, daß nicht die Kommunen, sondern das Land Rheinland-Pfalz die kommunale Finanzmisere zu verantworten habe.
 
Risikovorsorge für den "Ring" zu Lasten der Kommunalkredite?

Die CDU stellt auch die Frage warum die ISB die Änderungen in ihrer Geschäftspolitik macht, ob dies etwa mit einer erhöhten eigenen Risikovorsorge beispielsweise für die zu erwarteneden Ausfälle am Nürburgring zusammenhängt. Auch deswegen will man eine Klarstellung haben. "Es kann nicht sein, daß Risikovorsorge für die am Ring zu erwartenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe dergestalt erfolgt, daß man den klammen Kommunen die Kredite sperrt. Für die Kommunen gelten die gleichen Kreditkonditionen wie für das Land. Wenn in Zukunft wegen der neuen Schulden am Ring auch in den Gemeinden noch weniger gehe, dann kann nicht auch noch eine von der ISB verursachte Kommunalkreditklemme dazu kommmen" so der CDU-Landesverband.
 
Bereits über 900 Mio. € weniger für die Gemeinden
Die ISB hat nach eigenem Bekunden wegen dieser Geschäftspolitik die Kommunalkredite bereits von 2,66 Milliarden € um 900 Mio. € auf jetzt 1,72 Millirden € reduziert. Im Übrigen betont sie in ihren offiziellen Mitteilungen: "Die Finanzkraft eines größeren Förderinstituts ist gerade in Zeiten von immer engeren öffentlichen Haushalten wichtiger denn je". Mit einer Bilanzsumme in Höhe von etwa 11,5 Mrd. EUR und mit der Expertise ihrer rund 300 Beschäftigten sei die ISB solide und fundiert aufgestellt, betreibe ausschließlich risikoarmes Geschäft und habe ihren Fokus in der Umsetzung der Wirtschafts-, Struktur- und Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz.
 
Ob die "Riskoarmut" mit den Zielen einer Förderbank zu vereinbaren ist, die Frage müsse schon gestellt werden, auch angesichts des Engagements am Nürburgring, so die CDU.