Hier können Sie sich den Koalitionsvertrag downloaden!

Eifeltorial & Moseltorial 30/2012

Kommunalreform: Becks Ankündigung zu einer Kreisreform ist ein reines Ablenkungsmanöver

„Die Ankündigung von Ministerpräsident Beck eine Kreisreform durchzuführen ist ein reines Ablenkungsmanöver von der Misere am Nürburgring“, sagte die Landesvorsitzende der Kommunal-Politischen-Vereinigung, Anke Beilstein, MdL. Warum gerade jetzt das Thema von ihm aufgegriffen wird, könne nur Beck selbst verstehen. Die CDU habe die Einbeziehung der Kreisebene seit Jahren gefordert, die SPD-Regierung habe es immer abgelehnt. Jetzt „platze“ die Regierung Beck mit dem Thema heraus und tue so als ob das neu sei.

Scheinbar wolle Beck mit der Ankündigung einer Kreisreform eine Handlungsfähigkeit der Regierung dokumentieren, sozusagen eine „Entlastungsoffensive“ starten um Handlungsfähigkeit zu dokumentieren.

Die Landesregierung ist aber wegen der Nürburgringaffäre weder finanziell noch organisatorisch handlungsfähig. „Herr Beck sollte jetzt die Baustelle Nürburgring abarbeiten und dort personelle und organisatorische Konsequenzen für sich und seine Leute ziehen, statt eine neue Baustelle aufzumachen, die ihm ebenfalls zu entgleiten drohe“, so die CDU. Das bisherige Verfahren der Kommunalreform offenbare bisher bei Beck und seiner Regierung die gleichen Fehleinschätzungen und die gleiche Realitätsferne wie in der Affäre rund um den Ring. Die Bürgerproteste zur Kommunalreform im ganzen Land würden dies belegen. Im Übrigen sei auch Innenminister Lewentz hier genauso glücklos unterwegs wie am Ring.

Nürburgring-Pleite: Landesregierung „spielt auf Zeit“

Wie aus dem Landtag verlautet, ist als Termin für die Sondersitzung zur Nürburgringpleite der 1. August 2012 vorgesehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, hält diese Terminierung aus seiner Sicht für zu spät. Die Regierungsmehrheit scheint von dem Desaster am Nürburgring so überrascht zu sein, das sie offenbar erst einmal Zeit gewinnen muss.

„Die CDU-Fraktion ist trotz Sommerpause jederzeit bereit, eine Sondersitzung noch im Juli abzuhalten. Und auch die Bürgerinnen und Bürger sind fassungslos und erwarten zu Recht eine zeitnahe Debatte. Der Landtagspräsident hat aber in enger Abstimmung den Regierungsfraktionen exklusiv einen Termin vorgeschlagen, der ausschließlich der Interessenlage der Verursacher des Desasters zu Gute kommt.

Die Forderung der CDU-Fraktion nach einer zeitnäheren Sitzung wurde bei Seite gewischt. Ein Landtagspräsident muss aber für alle Fraktionen des Parlaments da sein. Hier könnte er sich bei Bundestagspräsident Lammert ein Beispiel nehmen. Eine frühere Debatte wäre auch deshalb notwendig, weil im Zusammenhang mit dem anstehenden Insolvenzverfahren wichtige Entscheidungen zu treffen sind, die unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftigen Entwicklungen des Nürburgrings haben.“

EU bewahrt die Grünen vor Blamage

Noch im Oktober 2010 begrüßten die rheinland-pfälzischen Grünen das stringente Vorgehen der EU im Nürburgring-Beihilfeverfahren gegen das Land Rheinland-Pfalz. Die grüne Europa-Abgeordnete, Franziska Brantner, warnte in einer Presseerklärung davor,  dass es zu einer „ernsthafte(n) Kollision(en) mit dem EU-Recht im Hinblick auf öffentliche Beihilfe“ kommen könne.  Die Grüne warnte, dass es sich um eine unerlaubte Dauersubvention handle und die damalige Landesvorstandssprecherin der Grünen, Eveline Lemke, betonte, dass sie schon seit Jahren auf die Missstände hinweise. Heute wollen die rheinland-pfälzischen Grünen davon nichts mehr wissen und kritisieren die EU dafür, dass diese genau das getan hat, was die Grünen stets gefordert haben, nämlich die Dauersubvention zu beenden.

180-Grad Wende der Grünen

Die rheinland-pfälzischen Liberalen attestieren den Grünen in der Nürburgring-Affäre einen Totalausfall. „Vom Wachhund in der Opposition sind die Grünen zum Schoßhund in der Regierung geworden“, kommentiert der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, die 180-Grad-Wende der Grünen.  Diese hätten als Korrektiv in der Landesregierung versagt. „Es war die EU, welche die Bürgerinnen und Bürger vor immer neuen Subventionsmillionen für den Nürburgring bewahrt hat, ganz bestimmt nicht die rheinland-pfälzischen Grünen“, so Wissing. Die Kritik der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke, sei in der Sache falsch und in Anbetracht der grünen Forderungen zu Oppositionszeiten scheinheilig.

Wissing warf Lemke vor, noch hinter Ministerpräsident Kurt Beck zurückzufallen. Während Ministerpräsident Kurt Beck zumindest Fehler eingestehe und sage, dass man heute  vieles anders machen würde, behaupte die grüne Wirtschaftsministerin ernsthaft, dass man keine Fehler gemacht habe. Damit stehe sie selbst innerhalb der Landesregierung alleine da.

Die grüne Wirtschaftsministerin habe sich in der Nürburgringaffäre vor allem durch ihren übereifrigen, vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Ministerpräsident und der SPD hervorgetan, inhaltlich stünde sie aber für den grünen Totalausfall am Nürburgring. Die Grünen hätten am Nürburgring ihre Unschuld verloren und stünden nun auch in der politischen Verantwortung für die zu erwartenden Millionenverluste. „Wenn das Land nun aufgrund des Millionendesasters am Ring bei der Bildung, der Infrastruktur, der Sicherheit und anderen zentralen Aufgaben spart, ist das grüne Politik“, betonte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende.

Mechthild Heil / Guido Ernst / Horst Gies: „Wir lassen die Menschen am Nürburgring nicht im Stich!“
 
„Wir müssen jetzt an die Bürgerinnen und Bürger rund um den Nürburgring denken“, das fordern die Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Ahrweiler Guido Ernst und Horst Gies sowie die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil. Die Insolvenz der Rennstrecke könnte viele Anwohner in der Eifel-Region in existenzielle Schwierigkeiten bringen.

„Wir sind in großer Sorge um den Nürburgring und die Eifel. Wir hier, Arbeitnehmer, Selbständige und alle Anwohner haben zu Recht Angst um unsere Arbeitsplätze und die Zukunft der Rennstrecke. Die Eifel rund um die Nürburg ist auf den Motorsport-Tourismus angewiesen. Bleiben zukünftig die Besucher weg, ist dies für die Bürgerinnen und Bürger ein absolutes Fiasko. Die rot-grüne Landesregierung – allen voran Ministerpräsident Beck – hat mehr Arbeitsplätze und Touristen versprochen und jetzt macht er Pleite. Er hat noch nicht einmal den Mumm, für das gerade zu stehen, was er selbst verbockt hat. Der politischen Insolvenz der Herren Beck, Lewentz, Hering und Kühl darf nicht die regionale Insolvenz der Eifel folgen“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil.

„Nürburgring“  ist Existenzgrundlage vieler Bürger

Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Ernst: „Ich empfinde es mehr als bedenklich, dass Herr Beck nun der EU die Rolle des Schuldigen zuweist. Das Problem liegt nicht in Brüssel, sondern es besteht darin, dass die Landesregierung europarechtswidrig gehandelt hat. Die Ausreden des Ministerpräsidenten sind fern der Region, des Kreises Ahrweiler und jeglicher Realität. Einen eindeutigeren Beleg für die Bankrotterklärung der rot-grünen Landesregierung kann ich nicht finden. Trotz alledem dürfen wir jetzt nicht die Schicksale der Anwohner aus den Augen verlieren. Der Mythos ‚Nürburgring’ ist Existenzgrundlage vieler Bürgerinnen und Bürger“
 

„Herr Beck ist mit seinen Gehilfen – den Herren Lewentz, Hering und Kühl – mit seinem Nürburgring-Projekt in ein selbstgemachtes Problem geraten. Die Leidtragenden sind die Anwohner der Ring-Region. Die ‚Grüne Hölle’ ist ein wichtiger Struktur- und Wirtschaftsfaktor in der Eifel. Zahlreiche Menschen vor Ort haben im Laufe der Jahre ihr Vermögen in Hotels, Motorsportgeschäfte, Tankstellen und Restaurants investiert. Gehen am Nürburgring nun die Lichter aus, können auch Gastronomen und Einzelhändler ihre Betriebe schließen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser schlimmste Fall nicht eintritt“, ergänzt der Landtagsabgeordnete Horst Gies.

Rente ab 70 und Nürburgring

Auf der letzten geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung diskutierte die Junge Union Cochem-Zell den Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 70 zu erhöhen. Die JU Cochem-Zell ist der Meinung, dass die gesundheitlichen Einschränkungen, besonders bei körperlich belastenden Tätigkeiten zu hoch sind und somit das Arbeiten bis 70 meist aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Mit Erhöhung des Rentenalters würde dies mit einer Zwangskürzung einhergehen. „In diesem Zusammenhang sollte lieber die kurzfristige Senkung der Beiträge in Frage gestellt werden. Statt einer nur vorübergehenden  Reduzierung wäre es sinnvoller, angesichts der ohnehin leeren Kassen in Zeiten von hohen Einnahmen der Sozialkassen, Rücklagen zu bilden.“, so Marco Steuer der JU-Schatzmeister.

Mahnmalfür den Steuerzahler

Die jungen Christdemokraten zeigen sich auch über die aktuelle Lage am Nürburgring geschockt. „Befürchtet haben wir die Katastrophe am Ring ja schon vor der Landtagswahl 2011, aber dass es jetzt zur Insolvenz kommt und der rheinland-pfälzische Steuerzahler mit einem Betrag von über 300 Millionen für die Fehler der Landesregierung zahlen muss, ist eine riesen Schweinerei. Kurt Beck wollte sich ein Denkmal setzen, was übrig geblieben ist, ist ein Mahnmal für den Steuerzahler.“, so der JU-Kreisvorsitzende Eike Hermes.

Des Weiteren sieht die JU Cochem-Zell auch den SPD Abgeordneten Benedikt Oster in der Verantwortung. Die Skandale und Affären der Vergangenheit sind zwar nicht seinem Verhalten zuzuschreiben, aber gerade aus diesem Grund hat er die Pflicht als jüngster Abgeordneter im Landtag in Mainz, sowohl für die Bürger, als auch für die Verschuldung des Landes Verantwortung zu zeigen und hier auch nach den Schuldigen zu fragen und diese zur Verantwortung zu ziehen. Denn nicht Beck, Hering, Lewentz und Kühl zahlen dafür, sondern die Bürger von heute und morgen.

SWR 3 und SWR Info digital in Berlin über Antenne

Toll! Eine gute Sache für unsere rheinland-pfälzischen und baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten. Sie können mit tragbaren DAB+ Digitalradios in ganz Berlin die beiden SWR-Programme SWR 3 und SWR Info empfangen. Toll! Und wo bleiben wir hier in der Eifel SWR-digitalmäßig? Es gibt DAB+ Programme des SWR fast in ganz Rheinland-Pfalz – bislang leider immer noch nicht in der Eifel, obwohl sich mehrere hiesige Firmen dafür eingesetzt haben und auch den Intendanten Boudgoust vor fast einem Jahr dazu kontaktierten. SWR 3 gibt es natürlich hier in der Eifel und an der Mosel überall über UKW. Leider aber nicht digital über DAB+. Und SWR Info, das Informationsprogramm des Südwestrundfunks? Gibt es hier gar nicht. Nicht über UKW und auch nicht über das nicht vorhandene DAB+ Paket des SWR.

Wir bezahlen doch hier auch unsere GEZ-Rundfunkgebühren, Herr Boudgoust. Oder? Wann kommen die immer noch nicht hier empfangbaren SWR-Radiosender SWR Info und DAS DING (Jugendsender des SWR) endlich digital terrestrisch hier in der Eifel- und Moselregion an? Sagen Sie uns dies bitte. Warum werden wir hier deshalb benachteiligt? Weil wir hier nicht so dicht besiedelt sind? Haben Sie nicht einen Auftrag zur flächendeckenden Ausstrahlung auch in Rheinland-Pfalz? Bitte handeln Sie, Herr Boudgoust.

SPIEGEL.TV-App jetzt auf allen TechniSat-ISIO-Receivern

Die neue Smart-TV-App von SPIEGEL.TV ist ab sofort auf allen DigiCorder ISIO- und DIGIT ISIO-Receivern von TechniSat verfügbar. Die SPIEGEL.TV-App präsentiert sieben Tage die Woche hochwertige Dokumentationen, Analysen und Hintergründe zu aktuellen Themen. Sie zeigt Fernsehen als „laufendes Programm zum Zurücklehnen“ – verbunden mit den Vorteilen des Web-TVs. Die App verfügt über alle Möglichkeiten einer „Video on Demand“-Plattform. Sie bietet eine völlig neue  Benutzeroberfläche und ermöglicht unter anderem das Zappen innerhalb des Senders. Der Zuschauer kann beispielsweise zwischen dauerhaften Programmschwerpunkten – den „Kanälen“ – und Beiträgen über spezifische Ereignisse  – den „Themen“ – individuell wählen.

Die neue SPIEGEL.TV-App ist ab heute über die Internetliste der DigiCorder ISIO- und DIGIT ISIO-Receiver abrufbar. Die damit verbundene Aktualisierung der Internetliste erfolgt kostenfrei und automatisch. Die Internetliste lässt sich über die WWW-Taste der Fernbedienung aufrufen und bietet einen direkten Zugang zu vielfältigen Internetangeboten. Damit ist zusätzlich zum regulären TV-Programm auch eine komfortable Nutzung von interaktiven Diensten, Mediatheken und Video-on-Demand-Angeboten möglich.

Scheidungszahlen wieder deutlich angestiegen

Auch »alte« Liebe rostet. Im Jahr 2011 wurden vor den rheinland-pfälzischen Familiengerichten 11.041 Ehen geschieden. Wie das Statistische Landesamt in Bad Ems mitteilt, hat sich damit die Zahl der Ehescheidungen gegenüber den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Im Vergleich zum Jahr 2010 ist ein Anstieg um 5 Prozent festzustellen.

Die Trennungsbereitschaft bei jung verheirateten Paaren ist nach wie vor hoch. So wurde von den im Jahr 2001 geschlossenen Ehen bis Ende 2011 annähernd jede vierte geschieden. Aber auch bei Ehepaaren, die in den 1980er Jahren vermeintlich den »Bund für‘s Leben« schlossen, ist eine ausgeprägte Scheidungsbereitschaft zu beobachten. Bis Ende 2011 wurde deutlich mehr als jede dritte Ehe dieser Jahrgänge geschieden. Rund 1.300 Ehepaare beendeten ihre Partnerschaft nach mehr als 25 Jahren Ehedauer. Die durchschnittliche Dauer der im  Jahr 2011 geschiedenen Ehen betrug knapp 14 Jahre.

Journalisten-PR

„PR“ steht bekanntlich für „Public Relation“. Das ist im Grunde nichts anderes als verdeckte Werbung. Ausgerechnet das vom DJV, dem Deutschen Journalistenverband, herausgegebene Magazin „Journalist“ nutzt offensichtlich sein gutes Renommee auch für fragwürdige Public-Relation-Arbeit. Zum Thema „Moderne Geflügelhaltung“ schrieb der Verlag der Publikation, zusammen mit der Lobby-Gruppe „Informationsgemeinschaft Deutsches Geflügel“, Journalisten persönlich an und bot ihnen „bei Bedarf“ auch die Bezahlung der Zimmer in einem „Flairhotel“ an.

Der Verlag lud ein zu einem journalistischen „Workshop“, wie es schön umschrieben hieß. Die Journalisten sollten sich in diesem Seminar unter anderem über die „Qualitätssicherung vom Landwirt bis zur Ladentheke“ eigenständig informieren und „selbst eine moderne Hähnchenhaltung besichtigen“. Angeblich soll die Aktion des Magazins „Journalist“ nicht mit dem DJV als Herausgeber abgesprochen worden sein, so jedenfalls Verbandssprecher Hendrik Zörner: „Wir werden aber mit dem Verlag darüber zu sprechen haben.“

Der “Journalist“, der im Verlag Rommerskirchen erscheint, versucht, die ganze Angelegenheit natürlich herunterzuspielen. Manche Journalisten tun wirklich so, als hätten sie die Ehrhaftigkeit für sich gepachtet. Da gibt es auch Unterstützungs-Cliquen und Netzwerke in jede Richtung. Da mäkeln einige über die Berichterstattung von nicht dem DJV (Deutscher Journalistenverband) angehörenden Journalisten, Redakteuren und Zeitungen und Zeitschriften. Da wird viel Wasser gepredigt, aber anschließend viel Wein getrunken.

- Artikel aus Eifelzeitung 30. KW 2012 -