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Rot-Grün zerbricht unter der Nürburgringaffäre

Die rheinland-pfälzische FDP sieht in dem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten einen Beleg für das verantwortungslose Handeln der rot-grünen Landesregierung. „Man kann es kaum fassen, aber die SPD hat unter Kurt Beck mit der gesamten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gezockt“, kritisierte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing.

Zwar handele es sich bei einem Rechtsgutachten nur um eine Einschätzung, aber dass eine solche überhaupt möglich sei, zeige dass die SPD Risiken eingegangen ist, die unvertretbar waren. In Rheinland-Pfalz laufe die Wirtschaftsförderung im Wesentlichen über die Investitions- und Strukturbank. Eine Insolvenz der ISB käme daher einer Kernschmelze der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsförderung gleich, warnte der FDP-Politiker. Das  hätte unabsehbare Folgen für die Wirtschaft des Landes. „Es ist mir unverständlich, wie ein Ministerpräsident für einen Freizeitpark solche Risiken eingehen konnte“, sagte Wissing.

Verschärft würden die Gefahren durch das hilflose Handeln der grünen Wirtschaftsministerin, Eveline Lemke. Erst von der EU ein Ja zu Rettungsbeihilfen einfordern und dann den Abriss des Nürburgrings vorschlagen, zeige deutlich, dass die grüne Politikerin als Wirtschaftsministerin in der Landesregierung kein ordnungspolitischer Kompass, sondern bestenfalls ein Brummkreisel sei. „Einer Politikerin, die Steuergelder für ein Projekt einfordert, das sie abreißen will, fehlt jegliches Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern“, so Wissing.

Die rot-grüne Landesregierung sei geprägt von einem zum Aussitzen wild entschlossenen Ministerpräsidenten und einer Wirtschaftsministerin, die sich nicht entscheiden kann, ob sie oberste Aufklärerin oder oberste Steigbügelhalterin des Ministerpräsidenten sein wolle. Beide seien mit einer Nürburgring-Legende ins Amt gekommen.

Kurt Beck, indem er den Bürgerinnen und Bürgern ein „Erfolgsmodell“ vorgegaukelt hat, und Eveline Lemke, indem sie Aufklärung und Transparenz versprochen hat, jetzt aber nur mitmauschele. Beide hätten ihre jeweiligen Versprechen gebrochen. „Aus dem Freizeitpark des Ministerpräsidenten ist ein Fass ohne Boden und aus der Aufklärerin Lemke eine Vertuscherin geworden“, so Wissing. „Rot-Grün ist am Ende, bevor sie überhaupt richtig angefangen haben“, stellte der FDP-Politiker fest.

- Artikel aus Eifelzeitung 31. KW 2012 -