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EU-Kommission weitet Prüfung der Nürburgring-Beihilfen aus

Alexander Licht: Landesregierung im Blindflug gegenüber der EU

Die Europäische Kommission hat heute bekannt gegeben, dass sie die „eingehende Prüfung der Beihilfen für den Nürburgring" ausweitet. Dabei geht es um zusätzliche Finanzierungsmaßnahmen, „die die unmittelbare Insolvenz der Betreibergesellschaften abwenden sollten". Die Kommission hat „Zweifel daran, dass die Maßnahmen zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und die begünstigten Unternehmen ohne staatliche Unterstützung rentabel wirtschaften könnten". Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

Jetzt zeigt sich neuerlich, dass sich die Landesregierung gegenüber der Europäischen Kommission auf einen Blindflug eingelassen hat, in der Hoffnung, dass es niemand merkt. Es wird immer unverständlicher, warum sie sich so ‚überrascht‘ von der Reaktion der EU-Kommission auf die geplante ‚Rettungsbeihilfe‘ gezeigt hat, denn es ist nicht erst seit gestern klar, dass die EU-Kommission seit langem erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der wiederholten finanziellen staatlichen Nürburgring-Interventionen mit dem EU-Beihilferecht hat. Offensichtlich bewertet die EU-Kommission diese Vorgänge ganz anders als es die Landesregierung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit dargestellt hat. Das System des Verschleierns setzt sich auch beim dritten Neuanfang am Nürburgring fort. Auch das zeigt einmal mehr: Das von uns angekündigte Misstrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten ist absolut gerechtfertigt."