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Erklärung der Landtagsabgeordneten Anke Beilstein zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums im RZ-Artikel vom 11.05.2013

Neben der Erklärung des CDU Kreisvorstandes Cochem-Zell zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums, Christoph Gehring, in der RZ-Ausgabe vom 11.05.2013 gebe ich in meiner Funktion als CDU Landtagsabgeordnete folgende weitere Erklärung ab: „Ob wir als CDU-Fraktion im Landtag den Gesetzentwurf mit einbringen werden, entscheiden wir dann, wenn wir ihn gelesen und bewertet haben. ...mehr

Erklärung des CDU Kreisvorstandes zu den Äußerungen des Sprechers des Innenministeriums im RZ-Artikel vom 11.05.2013

„Was für eine Wertschätzung der Kompetenz und ehrenamtlichen Arbeit legt die Landesregierung offen, wenn sie die Beschlüsse kommunaler Räte als nicht relevant ansieht? Via Pressesprecher hat Innenminister Lewentz mitteilen lassen, dass die vor Ort gefassten Beschlüsse quasi bedeutungslos sind und die Entscheidung über die Zukunft der Verbandsgemeinde Treis-Karden in Mainz fällt. ...mehr

CDU Gemeindeverband Ulmen wählt neuen Vorstand - Vorsitzender im Amt bestätigt

Vorstandneuwahlen auch in den Ortsverbänden Lutzerather Höhe und Voreifel

Ulmen. Der CDU-Gemeindeverband Ulmen hat in seiner Mitgliederversammlung am 19. April 2013, unter der Leitung von Bürgermeister Alfred Steimers, einen neuen Vorstand gewählt. Gleichzeitig fanden auch die Vorstandsneuwahlen der Ortsverbände Lutzerather Höhe und Voreifel statt. ...mehr

Europäische Politik reicht bis an den heimischen Herd

Kultur- und Landschaftsführer vertiefen Wissen um Europäische Union bei Brüssel-Besuch

LK Vulkaneifel. Ihr Metier ist Landschaft, Kultur und Natur, ihre Kernkompetenz endet meist an der Grenze der Region, für die sie ausgebildet sind: Kulturlandschaftsführer zeigen Maare und erloschene Vulkane in der Eifel, Welterbeführer begleiten ihre Gäste zu Reben und Ruinen am Rhein, Cicerones berichten von Cohorten und Kastellen am Limes. ...mehr

Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten

Als „undurchdachten Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens Justizminister Hartloff geplante Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug bezeichnet. ...mehr

SPD macht Politik gegen den ländlichen Raum

Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die von dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion geforderten "Zukunftsbündnisse" kritisch. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP Rheinland-Pfalz laufe der Vorschlag auf eine finanzielle Mehrbelastung der ländlichen Räume hinaus. ...mehr

Familienpolitik, die ihren Namen verdient

Familienbund im Bistum Trier fordert Festhalten am Ehegattensplitting

Trier. Der Familienbund der Katholiken im Bistum Trier fordert vor dem Hintergrund einer kürzlich veröffentlichten forsa-Umfrage die Parteien auf, am Ehegattensplitting fest zuhalten. „Die große Mehrheit der Eltern will das Ehegattensplitting. ...mehr

Alexander Licht: Die Landesregierung hätte längst selbst klagen müssen

Die Insolvenzverwalter müssen nun erneut nachholen, was die Landesregierung über Jahre versäumt hat, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, zu der nun bekannt gewordenen Klage der Sanierer der insolventen landeseigenen Nürburgring GmbH gegen den früheren Pächter Kai Richter. ...mehr

Simone Huth-Haage: Rot-grüne Landesregierung hat Hausaufgaben nicht gemacht

Mainz. Die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Simone Huth-Haage, MdL, kritisiert das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung in Fragen der Schulsozialarbeit. Die Bundesförderung zur Etablierung der Schulsozialarbeit läuft zum Ende des Jahres aus. ...mehr

Hering/Schmitt: Verkehrsinfrastruktur im Land soll durch Anmeldungen beim Bund weiter verbessert werden

Mainz. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, und die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Astrid Schmitt, begrüßen die von Infrastrukturminister Lewentz im Innenausschuss des Landtages vorgestellten Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ausdrücklich. ...mehr

„Politik am Abend – CDU lädt ein zum geselligen Austausch“

Bernkastel-Kues. Es gibt viele Ereignisse, die tagtäglich das Handeln der Politiker auf allen Ebenen bestimmen. Immer mehr Bürger wollen sich gerne aktiv einbringen. ...mehr

„Ansprüche aus dem kommunalen Ehrenamt“

Vulkaneifel. Im Rahmen der Kampagne: „Mit Mentoring vor Ort - Mehr Frauen in die Kommunalpolitik“, wird die kommunalrechtliche Vortragsreihe im Landkreis Vulkaneifel fortgesetzt: am Mittwoch, 15. Mai 2013, in der Kreisverwaltung in Daun, um 19:00 Uhr. Referent ist Helmut Klassmann. ...mehr

Rot-grünes Schulschließungsprogramm betrifft auch Cochem-Zell

Cochem-Zell. „Schule muss erreichbar bleiben“, erklärt die örtliche Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein. Die Landesregierung müsse ein Strukturkonzept erarbeiten, damit wohnortnahe Realschulen plus im Landkreis Cochem-Zell erhalten blieben. ...mehr

Staatssekretärin Raab ernennt 152 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare

Innenstaatssekretärin Heike Raab hat am 30.04.2013, 152 Absolventinnen und Absolventen des 3. Bachelorstudiengangs an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung - Fachbereich Polizei ihre Bachelor-Urkunden überreicht und sie gleichzeitig zu Polizeikommissarinnen und -kommissaren ernannt. ...mehr

Dreyer/Schweitzer: Kompetenzen älterer Arbeitsloser nutzen

„Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen ist in Rheinland-Pfalz im April deutlich gesunken“, unterstrichen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsminister Alexander Schweitzer anlässlich der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen heute in Mainz. Insgesamt waren im April 118.585 Menschen in Rheinland-Pfalz ohne Arbeit. ...mehr

SPD - Ortsverein Hillesheimer Land informiert:

Einladung zur Vorstandssitzung der SPD im Hillesheimer Land.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Hillesheimer Land, Dieter Demoulin, lädt hiermit zur Vorstandssitzung ein. Die Sitzung findet am Montag, den 06. Mai 2013 um 20:00 Uhr im Krimihotel in Hillesheim statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. ...mehr

Ministerin Höfken: Klimawandel belastet zunehmend unsere Wälder

Mainz. „Unsere Wälder sind in einem kritischen Zustand, weil die Bäume neben den Luftschadstoffen auch zunehmend durch den Klimawandel belastet sind“, sagte Forstministerin Ulrike Höfken anlässlich der im Plenum anstehenden Debatte zum Waldzustandsbericht 2012. ...mehr

Koalition arbeitet eng zusammen

Mainz. Anlässlich der ersten 100 Tage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer erlebt Rot-Grün und der sozial-ökologische Wandel in Rheinland-Pfalz eine weitere Stärkung und einen neuen Aufbruch. ...mehr

Steuer-CDs ersetzen keine Steuerabkommen

Mainz. Aus Sicht der rheinland-pfälzischen Liberalen darf die Debatte über den Ankauf der Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz nicht darüber hinwegtäuschen, das so etwas kein Ersatz für internationale Steuerabkommen sein kann. ...mehr

Schweitzer: Flächendeckender Mindestlohn ist notwendig

Mainz. Anlässlich der Debatte um den gesetzlichen Mindestlohn im Deutschen Bundestag betonte Arbeitsminister Alexander Schweitzer noch einmal die beschäftigungspolitische Notwendigkeit einer flächendeckenden Lösung. „Jeder fünfte Deutsche erzielt trotz Vollzeitbeschäftigung ein Entgelt unterhalb der Niedriglohnschwelle. ...mehr

Hering: Mehrheit der Länder hat bereits Wahlalter mit 16 eingeführt

Rheinland-Pfalz kann jetzt nachziehen

Mainz. Anlässlich des Tagesordnungspunktes zur Änderung der Verfassung in der Plenarsitzung am 24. ...mehr

Minister Schweitzer: Das Patientenwohl steht im Mittelpunkt

Mainz. Das Patientenwohl steht für Gesundheitsminister Alexander Schweitzer im Mittelpunkt der rheinland-pfälzischen Gesundheitspolitik. „Die Versorgung der Patientinnen und Patienten muss sich, unabhängig von Alter und Einkommen, an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten und nicht allein an ökonomischen Zwängen“, sagte Schweitzer auf dem 11. ...mehr

Patrick Schnieder MdB: Rettungsdienst in seiner jetzigen Form muss erhalten bleiben

Mainz. In einem Schreiben hat sich der Eifeler Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder an Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler gewandt und ihn darum gebeten, sich für die nachhaltige Sicherung des deutschen Rettungsdienstsystems auf europäischer Ebene einzusetzen. ...mehr

Höfken: CDU will Axt an landwirtschaftliche Sozialversicherung legen

Mainz. Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken begrüßt die Einigkeit der Fraktionen im Landtag, die Hofabgabeklausel aus dem Jahr 1957 abzuschaffen. „Mehr Flexibilität für die Ladwirtschaft ist absolut zeitgemäß“, so Höfken. ...mehr

Für mehr Steuergerechtigkeit

Mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat setzt sich Rheinland-Pfalz für eine größere Steuergerechtigkeit und eine effektivere Bekämpfung des Steuerbetrugs ein. ...mehr