Senioren bei Kaffeefahrt 10 Stunden lang festgehalten

Kaffeefahrt XXL

Die Folge: gesundheitliche Probleme  Kobern- Gondorf. „Kaffeefahrt“ – den Begriff kennt jeder (…aus der Ü 50-Generation), aber was sich am Mittwoch, 18. August 2010, in einem Landgasthof bei Kobern-Gondorf (Mosel) abspielte, ist doch als eher ungewöhnlich zu bezeichnen: Ein Veranstalter aus Niedersachsen hatte mit entsprechender Promotion zwei Reisebusse mit Teilnehmern aus dem Raum Bitburg bzw. ...mehr

Festnahmen: Drogen am Hauptbahnhof Koblenz

  Trier-Koblenz. Zwei männliche Personen wurden durch Fahndungskräfte der Bundespolizei, nachdem sie offensichtlich Drogen konsumiert hatten, kontrolliert. Gegen einen der Beiden lagen zwei Haftbefehle vor. In den mitgeführten Taschen konnte neben weiteren Drogen auch ein Schlüssel zu einem Schließfach aufgefunden werden. ...mehr

Carsten Pörksen: Start von "Google Street View" ist überstürzt

Carsten Pörksen, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Datenschutzkommission, zeigt sich kritisch angesichts der Ankündigung von Google, bis Ende des Jahres seinen Kartendienst "Street View" in 20 deutschen Städten zu starten: "Die Ankündigung von Google, seinen Kartendienst "Street View" noch in diesem Jahr zu starten, halte ich für überstürzt. ...mehr

Steuertipp rund um Heirat, Trennung, Scheidung

Info-Hotline der Finanzämter und Steuerberaterkammer helfen weiter

„Ja, ich will…“ - nach diesen Worten haben Ehegatten in der Regel auch einige Vorteile in steuerlicher Hinsicht. So können Verheiratete bei der Einkommensteuer die sogenannte Veranlagungsart wählen. Im Falle der Zusammenveranlagung wird ihnen dann der meist günstigere Splittingtarif gewährt. ...mehr

Urteil zugunsten der Steuerzahler: Kosten für häusliches Arbeitszimmer absetzbar

Etappensieg des LHRD wird zum Gesamtsieg des Steuerzahlers

Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer können künftig – und rückwirkend – wieder als Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem am 29. Juli veröffentlichten Urteil entschieden. Für zahlreiche Steuerzahler bedeutet das eine Steuerrückerstattung. ...mehr

Landwirtschaftskammer nicht zuständig zum Erlass einer Rodungsanordnung

Winzer gewinnt Verfahren wegen wurzelechten Reben

Trier. Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz ist nicht zuständig für die Aufforderung, einen mit wurzelechten Reben bepflanzten Weinberg zu roden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 07. Juli 2010 entschieden und damit der Klage des Winzers stattgegeben. ...mehr

Rheinland-Pfalz nimmt einen Guantánamo-Häftling auf

Rheinland-Pfalz wird einen ehemaligen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Das bestätigte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch am Mittwoch in Mainz. Es sei überprüft worden, dass von dem Mann keine Gefahr ausgeht. ...mehr

Keine Steuerfreiheit für Haltung eines „Geflügelwachhundes“

Ein zum Schutze von Freilandgeflügel gehaltener Hund ist zur Einkommenserzielung für den Betrieb nicht notwendig, sodass seine Haltung nicht von der Steuerpflicht befreit ist. Dies hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 20. ...mehr

Ehemalige Deponie: Kein Anspruch auf strengere Sanierungsauflagen

Dohm-Lammersdorf. Dem Eigentümer der Grundstücke, auf denen der Landkreis Vulkaneifel von 1975 bis 1984 die Zentraldeponie Dohm-Lammersdorf betrieben hat, steht kein Anspruch auf Erlass strengerer Sanierungsauflagen zu. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 22. April 2010 entschieden. ...mehr

Wichtige Hinweise zum Nichtraucherschutz für Gaststättenbetreiber

Ordnungsamt kontrolliert nach Bürgersbeschwerden Einhaltung in den nächsten Monaten

Wittlich. Beschwerden über die Nichteinhaltung des Rauchverbotes in Wittlicher Gaststätten nimmt die Stadtverwaltung Wittlich zum Anlass, im Folgenden ausführlich auf die gesetzlichen Vorgaben einzugehen. Grundlage bildet das rheinland-pfälzische Nichtraucher-Schutzgesetz. ...mehr

Heranziehung zu Abschleppkosten bei Vorliegen besonderer Umstände rechtswidrig

Die Heranziehung zu Abschleppkosten ist trotz verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg ausnahmsweise dann unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, wenn für die Behörde aufgrund besonders gelagerter Umstände des Einzelfalles Anlass bestanden hätte, Nachforschungen zum Halter des abgeschleppten Fahrzeuges anzustellen. Dies hat die 1. ...mehr

Claudia Stadler neue Direktorin am Amtsgericht

Bernkastel-Kues. Claudia Stadler ist neue Direktorin am Amtsgericht Bernkastel-Kues. Justizminister Heinz Georg Bamberger überreichte ihr in Mainz die Ernennungsurkunde. "Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer Ernennung. Neben Ihrer hohen richterlichen Qualifikation besitzen Sie die Fähigkeit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren. ...mehr

Besuchsreihe "Kindeswohl"

"Der interdisziplinäre Austausch und die Bereitschaft von Ihnen allen, sich neuen Ideen, Wegen und Sichtweisen zu öffnen, sind für eine moderne Gesellschaft, auch für unsere moderne Justiz, unverzichtbar, " betonte Justizminister bei der Veranstaltung "Das Kindeswohl bei Trennung und Scheidung" am Amtsgericht Cochem. ...mehr

Rheinland-Pfalz unterstützt Gesetzesinitiative zu "Straßenansichten im Internet" / Bamberger: "Wir prüfen weitergehende gesetzgeberische Schritte"

"Es geht um nicht weniger als um den Schutz von Privatheit und Persönlichkeit. Das sind essentielle und existenzielle Grundrechte unserer Verfassung", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger anlässlich der Beratung des Bundesrates zu einem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes, der von Hamburg eingebracht worden ist. ...mehr

Keine Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden während Insolvenzverfahren

Trier. Während des Laufs eines Insolvenzverfahrens ist eine Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 14. April 2010 entschieden. ...mehr

Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22. ...mehr

Erste Hausdurchsuchungen in Rheinland-Pfalz erfolgt

Steuerfahndung beginnt mit ersten Durchsuchungen bei Schweiz-Anlegern

Am Donnerstag, 25.03.2010 fanden durch die Steuerfahndung Kaiserslautern die ersten Durchsuchungen statt, die auf Informationen aus der von NRW angekauften Daten-CD zurückgingen. Schwerpunkt der Durchsuchungen war an diesem Tag der Raum Pirmasens. Die Steuerfahnder waren mit bis zu zehn Einsatzkräften vor Ort tätig. ...mehr

Rechtsanspruch der Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr ab dem 01.08.2010 in Kindertagesstätten

Ab dem 01.08.2010 haben Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr einen gesetzlich verankerten Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Um diesen Rechtsanspruch in allen Einrichtungen im Landkreis Vulkaneifel umsetzen zu können, bedarf es vielerorts Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen der Kindertagesstätten, um die räumlichen Voraussetzungen (z.B. ...mehr

Google Street View - Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit

Mainz. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Kamerafahrzeuge unterwegs, die im Auftrag des Internetdienstes Google Street View Aufnahmen von Straßenansichten und Häusern machen. Nunmehr kommt ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten u. a. ...mehr

Besitz von 10.000 kinderpornographischen Bildern

Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage zum Schöffengericht Trier

Trier. Die Staatsanwaltschaft Trier hat gegen einen 31 jährigen Deutschen aus dem Kreis Trier-Saarburg Anklage wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bildern zu dem Schöffengericht in Trier erhoben. ...mehr

Genitalverstümmelung in Deutschland: Täterschutz durch Schweigepflicht

Eltern, die in Deutschland leben und an ihren Töchtern eine Genitalverstümmelung veranlassen, müssen auch in Zukunft keine Strafverfolgung fürchten. ...mehr

Neues aus dem Betreuungsrecht

Daun. Der Sozialdienst kath. Frauen und Männer Daun e.V. veranstaltet am Montag, den 22. Februar um 18.30 Uhr im Forum Daun einen Vortag zu dem Thema: "Neues aus dem Betreuungsrecht". Referent wird Herr Otmar Kläs, Rechtspfleger am Amtsgericht Daun, sein. Dauer: ca. 1 Stunde, es wird Gelegenheit für aktuelle Fragen geben, kostenfrei, keine Anmeldung. ...mehr

Einführung in das Betreuungsgesetz

Kostenfreie Schulung für rechtliche Betreuer

Wittlich. Der SKFM Betreuungsverein veranstaltet eine Schulung für rechtliche Betreuer und Betreuerinnen. Schwerpunkt dieser Veranstaltungsreihe ist die Einführung in das Betreuungsrecht sowie Informationen zu den alternativen Vorsorgemöglichkeiten.  Folgende Termine und Themen sind vorgesehen: 09. ...mehr

Kosten eines Polizeieinsatzes auf der „Bitburger“

Richter trafen Grundsatzentscheidung

Sichern Polizeibeamte zur Abwendung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit eine Pannenstelle ab, ist der Fahrzeugeigentümer zur Tragung der durch den Einsatz verursachten Personalkosten der Polizei verpflichtet. Dies hat die 1. ...mehr

Volksbank RheinAhrEifel informiert über Neuregelungen bei der Anlageberatung im Wertpapiergeschäft

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ab Jahresbeginn 2010 gelten bei der Anlageberatung neue gesetzliche Regelungen. Von Bedeutung sind die Neuerungen für Privatkunden, die beispielsweise Wertpapier- oder Termingeschäfte tätigen und sich dabei beraten lassen. „Unser Haus bietet seit jeher qualitativ hochwertige und kundenorientierte Beratung. ...mehr