Bürgerentscheid zur Windenergie in Bettenfeld

 

Bettenfeld. Bettenfeld hat es in der Hand – nicht nur ob es auf eigene, sondern auch, ob es auf Meerfelder und Eisenschmitter Windkraftanlagen sehen will und so die Vulkaneifel zur Industrieregion wird.

Am 24.9.2017 (Tag der Bundestagswahl) sind alle Bettenfelder Bürger zum Bürgerentscheid aufgerufen. Teile des Gemeinderats, die den Windkraftbau auf Bettenfelder Waldflächen befürworten, hatten ihn ins Leben gerufen, nachdem eine Entscheidung zu einem neuen Gestattungsvertrag mit einem Investor mit einer 6:6 Entscheidung des Rates abgelehnt wurde.
Nun sollen es also die Bürger richten. Sie sollen entscheiden:

„Befürworten Sie den Bau von Windenergieanlagen auf Eigentumsflächen der Ortgemeinde Bettenfeld „Auf dem Holzbeul“?“. So die offizielle Fragestellung zum Bürgerentscheid, die vom Gemeinderat festgelegt wurde. Leider ist die Angabe „Auf dem Holzbeul“ sehr ungenau, wahrscheinlich wissen die wenigsten Einwohner wo genau die Flächen der einzelnen Gemeinden liegen. In dem großen Waldgebiet, das mehreren Gemeinden gehört, wurden vor Jahren die Flächen getauscht. So liegen zum Beispiel die Flächen im Eigentum der Gemeinde Bettenfeld auf Meerfelder Gemarkung und umgekehrt.

Damals wurden aber nicht die Wegegrundstücke getauscht, so dass die Bettenfelder Wegegrundstücke die Zufahrtswege zum Meerfelder und Eisenschmitter Gemeindewald sind. Diese Bettenfelder Wegegrundstücke sollen gemäß dem neuem Gestattungsvertrag mal so einfach mit verpachtet werden.

Ohne diese Bettenfelder Wegegrundstücke ist eine Errichtung der Meerfelder und Eisenschmittner Windkraftanlagen über die „Alte Prümerstraße“ nicht möglich! Dies bestätigt ein Rechtsgutachten, das die Bürgerinitiative „Gegen die Windgiganten“ in Bettenfeld in Auftrag gegeben hat.

 

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