Die Bürgerbefragung ist abgeschlossen und wird unter notarieller Aufsicht ausgezählt

Vulkaneifel. Bis zum 20. Februar 2017 hatten die Bürger im gesamten Landkreis Vulkaneifel Zeit, der Befragung zum Thema Kommunalreform ihre Stimme zu geben. Unter dem Motto: „Wir sind Vulkaneifel! Wir müssen bereits heute für die Geschlossenheit unseres Landkreises Vulkaneifel kämpfen“, waren Landrat Heinz-Peter Thiel, die Kreisbeigeordneten und Vertreter der Kreistagsfraktionen von CDU, FWG, FDP und Bündnis90/Die Grünen in allen fünf Verbandsgemeinden unterwegs und haben Stimmen eingesammelt. Die sieben Mitglieder die SPD-Kreistagsfraktion unterstützen diese Aktion nicht, obwohl man angeblich für den Kreiserhalt sei. Zahlreiche SPD-Mitglieder ohne Kreistagsmandat unterstützten diesen fragwürden Boykott nicht und kämpfen mit ihrem Einsatz für den Landkreis.

Ziel war es, die Öffentlichkeit im Landkreis Vulkaneifel für das Thema zu sensibilisieren und ein möglichst klares Votum für den Fortbestand des Landkreises nach Mainz zu senden. Die Stimmauszählung am 22.02. wird notariell beaufsichtigt. Sämtliche Stimmzettel werden im Anschluss aus Datenschutzgründen vor Ort vernichtet.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich die Kreisgremien wiederholt mit der Kommunal- und Verwaltungsreform und den Auswirkungen auf den Landkreis befasst. Ausgegangen sind diese Diskussionen von den Überlegungen des Landes, mit der Fusion der Verbandsgemeinde Obere Kyll und Prüm eine kreisgrenzenübergreifende neue Verbandsgemeinde Prüm zu bilden. „Eine solche kreisgrenzenübergreifende Fusion gibt es bislang nirgendwo in Deutschland. Aus gutem Grund, denn sie wäre verfassungswidrig“, verdeutlicht Landrat Heinz-Peter Thiel. Trotzdem plane die Landesregierung genau das. Elf Orte der Verbandsgemeinde Obere Kyll sollen an die Verbandsgemeinde Prüm angebunden werden. Die Folgen wären: ein Chaos an Zuständigkeiten, größerer Verwaltungsaufwand und unabsehbare Mehrkosten für alle.

Innenminister Lewentz, SPD täte gut daran, seinen verfassungswidrigen Gesetzentwurf ad acta zu legen und abzuwarten bis eine Kreisreform ansteht. Bis dahin wäre Zeit für ein vernünftiges Konzept. Dann können Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ob die Vernunft siegt, wird sich zeigen. Ansonsten schafft Lewentz unnötigerweise für relativ kurze Zeit ein Chaos im Kreis, dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Ein Blick in die neuen Bundesländer zeigt, wie dort Menschen reagieren, wenn man ihre Identität per Gesetz vernichtet.