Herr Dr. Wissing: Wann wird die A1 gebaut?

Der Lückenschluss der A 1 geht in Rheinland-Pfalz nicht voran, obwohl die Bundesregierung 481 Millionen Euro für die fehlenden 25 Kilometer bereithält und das Vorhaben in die höchste Dringlichkeitsstufe eingeordnet ist. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fordert von Wirtschaftsminister Dr. Wissing mehr Einsatz.

Auf Dreiser Höhe endet die Autobahn. Hat der Lückenschluss der A 1 auch in Mainz höchste Priorität? (Foto: Dr. Scholzen)

Dr. Volker Wissing (FDP) hatte sich bereits im Landtagswahlkampf eine Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und eine Verbesserung der Infrastruktur auf die Fahnen geschrieben. Für diese Absichten bekam er großes Lob und seine FDP viele Wählerstimmen. Unmittelbar nach der Wahl stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder eine Kleine Anfrage zum Lückenschluss der A1. Wirtschaftsminister Dr. Wissing antwortete, bis zum Ende des Jahres 2016 sollten die Planfeststellungsunterlagen für den Autobahnabschnitt Adenau – Kelberg fertig sein. Wann Baurecht für die A 1 vorliege, sei aufgrund der „sehr komplexen“ Planung noch nicht vorhersehbar.

Wenig später folgte ein Paukenschlag: „Jetzt wird gehandelt“, versprach der Minister im August 2016 in einem SWR-Interview.

Für die A 1 sei „Schluss mit Reden“ und es werde „mit maximaler Beschleunigung die Planung vorangetrieben.“ Zwei Monate später fragte der Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder nach einem konkreten Fahrplan für den Lückenschluss. Von Dr. Wissing erhielt er die Antwort, für den Bauabschnitt Kelberg – Adenau sei „die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens mit dem Ziel der erneuten Offenlage in 2017 vorgesehen.“ Er ging in seinen Antworten auch auf die Untersuchung „Lückenschluss Null-Variante“ ein. Er erwähnte, falls die A 1 nicht gebaut werden sollte, würde dies in den nächsten 30 Jahren zu einem deutlichen Mehrausstoß von Schadstoffen führen. Die Fahrzeuge würden dann 45 Millionen Mehrstunden im Verkehr sein und dabei zwei Milliarden KfZ-Kilometer mehr fahren. Er erwähnte nicht, dass in dieser Untersuchung auch festgestellt wurde, durch den Lückenschluss könnten „in 30 Jahren 24 Getötete, 273 Schwerverletzte und über 1.000 Verunglückte mit leichteren Verletzungen vermieden werden.“

Jedermann kann die Ergebnisse dieser Studie im Internet nachlesen unter www.strassen.nrw.de/projekte/a1/lueckenschluss-blankenheim-kelberg.html.

Im März 2017 griff Gordon Schnieder den A 1-Weiterbau erneut auf. Er fragte den Wirtschaftsminister, welche konkreten Schritte mittlerweile erfolgt seien, um den für Umwelt und Menschen unverzichtbaren Bau endlich fertigzustellen. Dr. Wissing berief sich in seiner Antwort wieder auf die „sehr komplexen“ Zusammenhänge und bestätigte das Ziel der erneuten Offenlage im Jahr 2017. Darüber hinaus hätten seit August 2016 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz drei Projektgruppensitzungen stattgefunden. Daran hätten die Landesbetriebe Mobilität und die Landesämter für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz teilgenommen.

Im Mai 2017 unternahm Gordon Schnieder einen weiteren Vorstoß und fragte, aus welchen Gründen sich die A 1-Planungen verzögerten. Der Wirtschaftsminister antwortete, Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes hätten eine „Überarbeitung der naturschutzfachlichen Unterlagen erforderlich“ gemacht. Für die einzelnen Bauabschnitte machte er folgende Aussagen: Für den Abschnitt Kelberg–Adenau sei die Offenlage in der zweiten Jahreshälfte 2017 vorgesehen; für Blankenheim – Lommersdorf sollten die Planänderungen im zweiten Quartal 2017 offengelegt werden; für Lommersdorf – Adenau solle die Offenlage der Planunterlagen im gleichen Zeitraum erfolgen.

Im Mai 2017 wurde in Nordrhein-Westfalen ein neues Parlament gewählt. Die aus CDU und FDP gebildete Landesregierung setzte sich im Koalitionsvertrag das Ziel: „Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum Bundesland mit den schnellsten Planungs- und Genehmigungsverfahren machen. Dazu werden wir alle Möglichkeiten nutzen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken.“ Dazu gehört auch, dass „Umweltgutachten nicht nur fünf Jahre, sondern für die Dauer des gesamten Planungs- und Genehmigungsprozesses gültig sind.“

Gordon Schnieder freut sich über das entschlossene Handeln in NRW. In Düsseldorf werde mit großem Eifer nach Wegen gesucht, die beiden nördlichen A1-Abschnitte so schnell als möglich zu bauen. Das bringe Mainz weiter in Zugzwang, stellt Schnieder heraus. Er fordert Dr. Wissing auf, alle Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und nunmehr zeitnah alles dafür zu tun, dass endlich Baurecht geschaffen wird.

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