Seit 31. März 2016 stehen die Liberalen in Verhandlungsgesprächen mit SPD und Grünen. Eine Ampelkoalition soll das neue Modell der kommende Landesregierung von Rheinland-Pfalz werden – zumindest ist das der Plan von Rot und Grün. Für den Parteivorsitzenden Dr. Wissing und seine FDP könnte dieses Modell ohne Zweifel sehr gefährlich werden. Nach fünfjähriger außerparlamentarischer Opposition sind die Liberalen mit einem guten Wahlkampf wieder zurück auf der Politikbühne. Im Wahlkampf hat die FDP ihre Gegner von Rot-Grün massiv angegriffen. Plötzlich will man sich mit seinen ursprünglichen, politischen Gegnern in ein und dasselbe Bettchen legen? Das wollen die FDP-Wähler an der Basis nicht. Für Dr. Wissing und seine FDP könnte diese Entscheidung zum größten Debakel in der Geschichte der rheinland-pfälzischen FDP werden.
Glaubwürdigkeit und Vertrauen würden verspielt werden
Die millionenschweren Misserfolge von Rot-Grün, die verfehlte Politik in Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung würde die Liberalen rasant schnell einholen. An den Altlasten der letzten Rot-Grünen Landesregierung würde fortan auch die FDP gemessen werden. Ein Absturz ins Bodenlose wird zwangsläufig die Folge sein, falls Dr. Wissing in eine Ampelkoalition mit Rot-Grün einwilligt. Dies würde der größte Fehler der rheinland-pfälzischen FDP bedeuten. Der Absturz wäre dramatisch. Auf einen Schlag würden die Liberalen ihre Glaubwürdigkeit und das neu gewonnene Vertrauen ihrer Wählerinnen und Wähler verspielen.
Die GRÜNEN wurden abgewählt
Die Grünen wurden ganz klar abgewählt. Die handelnden Akteure, allen voran Eveline Lemke haben mit ihrer Fehlpolitik eklatante Fehler gemacht. Unfähigkeit ist der Wirtschaftsministerin sogar vorgeworfen worden. Jetzt maßen sich die Grünen mit ihrem desaströsen Wahlergebnis von 5,2 Prozent der Stimmen noch an, mitregieren zu wollen. Das ist für die Steuerzahler im Land ein Schlag ins Gesicht. Den Grünen geht es in erster Linie um die persönliche Versorgung. Die Grünen wollen weitere fünf Jahre an den staatliche Futtertopf kommen und jeden Monat fette Bezüge einstreichen.
Nicht die SPD hat die Wahl gewonnen
Alle Kammern und Verbände im Land warnen vor weiteren fünf Jahren rot-grüner Regierung. Rheinland-Pfalz ist das Schlusslicht in Deutschland, was die Finanzpolitik betrifft. Trotz sprudelnden Steuereinnahmen und Schuldenbremse wurden von Rot-Grün in 2015 über 600 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Rot-Grün ist es zu verdanken, dass Rheinland-Pfalz vom Länderfinanzausgleich abhängig ist. Es hat auch nicht die SPD die Wahl in Rheinland-Pfalz gewonnen, sondern ganz allein die stets lächelnde Frau Dreyer. Nur ihre Popularität hat der SPD Stimmen gebracht. Frau Dreyer hat die Probleme im Land einfach weggelächelt.
Die Liberalen sollten von Ihrem Wahlprogramm nicht abweichen und Größe zeigen. Mit einer gradlinigen Oppositionsarbeit würden die Liberalen den Grundstein legen, in fünf Jahren ihren aktuellen Wahlerfolg weiter zu steigern und dann bei der Regierungsbildung entscheidend mitzuwirken. Dr. Wissing und seine gewählten Parteikolleginnen und -Kollegen sollten sich nicht durch leere Versprechungen der SPD blenden lassen. Nach diesem Wahlergebnis ist eine Ampelkoalition einzig und allein das Wunschziel der SPD, gemeinsam mit dem Wurmfortsatz der Grünen.
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