Flughafen Hahn: „Drexit“ und „Leexit“ – am besten sofort!

– Dreyer und Lewentz schicken Suchtrupp nach Shanghai

– War das Täuschen der Öffentlichkeit geplant ?

Flughafen-Hahn/Mainz. (Meinung) Dass ein gescheiterter Flughafen-Deal vor der Landtagswahl den Wahlsieg von Frau Dreyer gekostet hätte, kann man aus heutiger Sicht klar als kalkulierte Wählertäuschung der SPD bezeichnen. Deshalb haben Frau Dreyer und Herr Lewentz die „Katze“ erst nach der Landtagswahl aus dem Sack gelassen – nämlich das Desaster um den Flughafen-Hahn Verkauf.

SPD-Suchtrupp nach China unterwegs

Frau Dreyer und Herr Lewentz haben inzwischen den Flughafen-Verkauf gestoppt und am vergangenen Montag tatsächlich ein Suchtrupp, an der Spitze mit Staatssekretär Stich (SPD), nach Shanghai geschickt. Wie es heißt, will man sich ein eigenes Bild vom vermeintlichen Flughafenkäufer SYT machen. Den Recherchen der Presse glaubt man anscheinend nicht.

KPMG hat Zweifel geäußert

Inzwischen gibt es berechtigte Zweifel an der Auftragsvergabe der Landesregierung an KPMG. Die Beraterfirma soll lediglich einen „limited research Auftrag“ gehabt haben. Das bedeutet, dass KPMG lediglich aufgrund der öffentlich zugänglichen Quellen wie Internet-Suchmaschinen (Google) und öffentliche Datenbanken die Bonität des Käufer geprüft hat. Eine chinesische Bankbestätigung auf Papier soll Herrn Lewentz als glaubhafte Bestätigung für die Zahlungsfähigkeit des vermeintlichen Käufers genügt haben, heißt es. Hat Lewentz womöglich die Kosten für eine umfassende Bonitätsprüfung durch KPMG sparen wollen?

Inzwischen wurde auch bekannt, dass KPMG im Vorfeld die Landesregierung bereits am 20.04.2016 darauf hingewiesen haben soll, dass es Unstimmigkeiten gibt. KPMG soll darauf hingewiesen haben, dass es möglicherweise Zahlungsschwierigkeiten beim Käufer geben könnte.

Die Daten im Handelsregister würden auch nicht mit den Käuferdaten übereinstimmen, hieß es. Man nimmt an, dass sich einige Tage vor der Vertragsunterzeichnung die Mehrheitsverhältnisse der chinesischen Käuferfirma SYT geändert haben. In einem Zeitungsinterview soll ein SYT-Manager gesagt haben, dass seine Gesellschaft einen Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe von Krupp erwartet. Nur, in Essen bei Krupp weiß niemand etwas von solch einem Auftrag.

Edelsteinhändler aus Idar-Oberstein soll zentrale Rolle spielen   

Ein Bernsteinhändler namens Hans-Werner Müller soll nach Informationen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ beim Verkauf des Flughafens eine zentrale Rolle gespielt haben. Er soll sozusagen   als Bevollmächtigter des vermeintlichen chinesischen Käufers SYT die Verträge unterschrieben haben.  Er habe einen Geheimhaltungsvertrag unterschrieben und dürfe sich nicht zur Sache äußern.

Dies wiederum bestreitet  Lewentz’s Staatssekretär  Stich. Der Edelsteinhändler soll einem engen Mitarbeiter von Innenminister Lewentz schon lange vor der Ausschreibung und den Vertragsverhandlungen persönlich bekannt gewesen sein.  Dem Business-Plan zufolge, den der chinesische Investor der Landesregierung vorgelegt hat, soll die Frachtflugkapazität verdoppelt werden. Außerdem soll ein Luxushotel am Hahn gebaut werden und in die stillgelegte Hunsrückbahn will man investieren. Experten halten dieses Vorhaben für absolut unrealistisch. 

Dreyer: „Wir haben alles an Sicherheiten eingeholt, was möglich ist“

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wollte doch für mehr Transparenz in ihrer Politik sorgen, als ihr Vorgänger. Den politischen Filz im Land wollte sie ein für alle Mal beenden. Das „Verschleudern“ des   Nürburgring, das die rheinland-pfälzischen Steuerzahler einen Vermögensschaden von rund einer Milliarde Euro beschert hat, ist längst nicht vergessen. Frau Dreyer war als SPD-Ministerin der damaligen Beck-Landesregierung eine der Mitwisserinnen des Nürburgringskandals. Ein weiterer Mitwisser der alten SPD-Regierung ist jetzt sogar zum Landtagspräsident gekürt worden. 

Erinnern Sie sich?

Investiert wurden in der Regierungszeit von Kurt Beck über 600.000 Millionen Euro Steuergelder in sinnlose Betonbauten, die heute größtenteils leer stehen, weil sie niemand braucht und teilweise dahinrotten. Diese in 2009 errichtetet Immobilien haben mehr als 600.000 Mio. Euro an Steuergelder verschlungen. Die neu erbauten Gebäude plus alle vorhandenen Immobilien, plus Rennstrecke, plus Grundstücke – alles zusammen im realistischen Verkehrswert von mehr als einer Milliarde Euro, wurden sozusagen als Beck’sches Erbe unter der Verantwortung von Frau Dreyer und Herrn Lewentz mit einem Rabatt von  92,3 Prozent, also für lächerliche 77 Mio. Euro regelrecht verschenkt. Selbst dieser Deal ist in mehrfachen Anläufen gescheitert. Nach langem Hickhack und mangels Liquidität vermeintlicher Käufer hat schlussendlich ein russischer Oligarch das Geschäft gemacht. Nicht zu vergessen ist auch das zweifellos fürstliche Honorar der  beiden Insolvenzverwalter. Die Eifelzeitung schätzt, dass die beiden Justiziare zusammen mehr als sechs Millionen Euro erhalten haben.

Flughafen-Hahn-Verkauf gestoppt !

Kaum in die neue Legislaturperiode gestartet, steckt Frau Dreyer schon wieder mitten drin im nächsten dilettantischen Verkaufsdesaster. Ihr, wie sie selbst sagt „sehr guter“ Innenminister Lewentz (SPD) musste am vergangenen Mittwoch, 29.06.2016 die Reißleine ziehen und den Verkauf des Flughafens Hahn stoppen. Er hatte zumindest noch Beck’s letzten Worte nach dem gescheiterten Nürburgring-Verkauf im Ohr: „Wir hätten schon viel früher die Reißleine ziehen müssen“.

Was war passiert? Der vermeintliche chinesische Hahn-Investor hat trotz Mahnung nicht zum vereinbarten Termin gezahlt. Wann dieser Verzugstermin genau war, das hat Herr Lewentz nicht gesagt. Den Fragen der Presse ist Herr Lewentz im Anschluss an die Pressekonferenz auch aus dem Weg gegangen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer war abgetaucht und weigerte sich, eine Stellungnahme zum Hahn abzugeben. Verstehen die Beiden SPD-Politiker das unter maximaler Transparenz? Oder sind beide überfordert? Oder war alles tatschlich nur Wählertäuschung?

Dilettantische Vorgehensweise

Warnhinweise aus der Presse gab es bereits zum Zeitpunkt der Vorstellung des vermeintlichen Investors zuhauf. Nach dem Motto: „Augen zu und durch“, war wahrscheinlich Lewentz’s Plan, so schnell wie möglich weg mit dem Flughafen, koste es, was es wolle.Die Ministerpräsidentin und ihr Innenminister müssen sich jetzt genauso dilettantisches Verhalten im Umgang mit dubiosen Geschäftemachern, Blendern, Subventionsjäger oder vielleicht sogar Betrügern vorwerfen lassen, wie es die maßlos überforderte SPD-Regierungsmannschaft von Kurt Beck (SPD) damals auch tun musste. Erschreckend ist allerdings, dass die jetzt verantwortliche SPD-Riege nichts aus dem Nürburgring-Skandal gelernt hat. Das wirtschaftlich Konzept des Flughafen Hahns war und wird nie tragfähig und zukunftsfähig sein. Über die Unfähigkeit  und das laienhafte Verhalten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin und ihren Innenminister macht sich inzwischen ganz Deutschland lustig. 

Parallelen zum Nürburgring-Verkauf sind unverkennbar

Becks damaliger Finanzminister Deubel (SPD) hatte mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuergelder am Nürburgring regelrecht versenkt. Eine fette zweistellige Millionensumme ist außerdem in dunklen Kanälen von dubiosen Beratern und selbsternannten Finanzvermittlern geflossen. Niemand der damaligen Akteure wurde großartig belangt. Etliche Verfahren wurden im Laufe der Zeit wieder eingestellt. Selbst das hauptverantwortliche „Bauernopfer“ – Deubel – , der wegen „besonders schwerer Untreue“ vom Koblenzer Landgericht  zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war, sitzt noch immer nicht im Gefängnis. Das Gericht befand den ehemaligen Finanzminister in 14 Fällen der Untreue sowie uneidlicher Falschaussage für schuldig. Inzwischen befasst sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall.

Initiiert durch Beck’s Regierungsmannschaft wurde damals durch die Staatsanwaltschaft sogar die Hausdurchsuchung eines Journalisten angeordnet, weil er über angeblich geheime Nürburgringakten  in der Eifel-Zeitung und auf seiner Internetseite berichtet haben soll. So ein Schwachsinn! Die Staatsanwaltschaft musste zurückrudern. Der Mann hatte nur ordentlich recherchiert und den Skandal im wesentlichen aufgedeckt.      

Nichts dazu gelernt

Die Presse war es auch im Fall Flughafen Hahn, die an der Seriosität des Käufers gezweifelt hat. Berechtigte Warnhinweise gab es zuhauf. Nicht zu fassen, dass der renommierten Beraterfirma KPMG bei der Integritätsüberprüfung des Käufers nichts aufgefallen war. Schließlich hat KPMG den Deal vorbereitet und für gut befunden. KPMG hat jetzt sogar eingeschränkt, dass dass man lediglich zur Bewertung des Kaufpreises und der Solvenz des Käufers beauftragt war. Die EU-Kommission soll untersagt haben, dass auch Konzept und Businesspläne überprüft werden. 

Laut einem SWR-Bericht ist die Adresse des vermeintlichen Hahn-Käufers seit Monaten Anlaufstelle von Betrugsopfern. Der Witz: die Adresse des vermeintlichen Hahn-Käufers ist gerademal 45 Minuten vom chinesischen KPMG-Büro in Shanghai entfernt. Ein Auslandsmitarbeiter des SWR war dort. KPMG offensichtlich nicht.  Anm.d.Red.: KPMG war auch beim Nürburgring-Destaster die Beraterfirma.   

Steuergeldverschwendung ist leider nicht strafbar 

Die SPD-Regierung unter Kurt Beck hat in den letzten 20 Jahren in Rheinland-Pfalz den Steuerzahlern finanzielle Schäden in Milliardenhöhe beschert. Und die jetzige Ampel-Koalition entspricht  alles andere, als dem Wählerwillen. Die Grünen wurden dramatisch abgewählt und sind trotzdem wieder mit in der Regierung. Mit weiteren politischen Skandalentscheidungen muss man rechnen, zumal sich auch die FDP wieder in der Regierung die Ehre gibt und nach großspurigen Ankündigungen, beispielsweise in der verkorksten Bildungspolitik des Landes aufräumen zu wollen, jetzt schon klein beigegeben hat. Der misslungene Hahn-Deal ist erst der Anfang. Was derzeit in Sachen Flughafenverkauf-Hahn passiert, war sowohl Frau Dreyer, als auch Herrn Lewentz schon länger bekannt. Dass mit Sicherheit Sorgfaltspflichten eklatant verletzt worden sind, dürfte bald durch diverse Ausschüsse ans Tageslicht kommen. Der Nürburgring-Verkauf und der Flughafen Hahn-Verkauf stehen in direkter Verantwortung von Ministerpräsidentin Dreyer und ihrem Innenminister Lewentz.   

Maßlose Selbstüberschätzung

Leider paart sich Selbstüberschätzung gerne mit Arroganz und Borniertheit. Diese Kopulation ist das Grundproblem einiger SPD-Führungsspitzen. Die Verkörperung dieses Problems stellt in besonderem Maße Herr Lewentz dar. Statt sich des im eigenen Bundesland vorhandenen Sachverstandes zu bedienen (Dr. Rudolph lehrt in Ludwigshafen, der Sinologe und ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Prof. Englert sitzt in Deidesheim), weiß Herr Lewentz scheinbar alles besser und trifft dann Entscheidungen mit fatalen Folgen. Wer ihn genauer beobachtet, stellt fest, dass er hauptsächlich damit beschäftigt ist, seine Inkompetenz zu kaschieren und seine unglaubliche Eitelkeit zu befriedigen. Bei Presseterminen liest er meistens Wort für Wort ab. Wenn er gar nicht mehr weiter weiß, dann verlässt er umgehend den Raum, um Fragen der Journalisten aus dem Weg zu gehen. Das versteht der Mann unter Transparenz.   

Rücktritt? Weit gefehlt!

Es wäre gut,  wenn bei Frau Dreyer und Herrn Lewentz soviel  Anstand vorhanden wäre, jetzt ihren Rücktritt zu erklären und die volle Verantwortung zu übernehmen – einen „Drexit“ und einen „Leexit“. Schließlich sind beide in gewissem Maße sozusagen Wiederholungstäter. Den Schaden für das Land und die Steuerzahler mindert dies nicht. Aber es wäre ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten. Eine Führungsrolle in der Landesregierung geben die Beiden bei soviel Inkompetenz nicht mehr ab. In der Wirtschaft hätte man Beide als Vorstandsvorsitzende fristlos gefeuert. In der Politik passiert so etwas nicht. Skrupel darf man in diesem Geschäft jedenfalls nicht haben. An ihren gut dotierten Posten werden die Beiden kleben, wie die Mücken am Fliegenband. Fehler machen immer nur die Anderen. Einfach nur Lächeln ! Ω