„Sozial gerecht – wirtschaftlich stark – ökologisch verantwortlich“

ritter_17_16So lautet die Überschrift des Entwurfs des ersten Ampel-Koalitionsvertrages in Rheinland-Pfalz. Mit dieser Marschrute wollen FDP, Grünen und SPD das Flächenland auf dem Weg ins nächste Jahrzehnt aufstellen. Kaum veröffentlicht, hagelt es schon an Kritik. Insbesondere bei der Landwirtschaft und beim Umweltschutz gehen die Meinungen weit auseinander.

Zusätzliches Ministerium

„Die Stimmung ist gut“ – so jedenfalls hieß es uni solo in fast allen Medienberichten nach der Präsentation des neuen Koalitionsvertrags-Entwurf am vergangenen Freitag in Mainz. Dass die Stimmung gut gewesen war, interessiert aber keinen Menschen und ist keinerlei Gewähr dafür, dass wir in Rheinland-Pfalz gut regiert werden. Kein Wort wurde darüber verloren, dass  rein aus machttaktischen Gründen die Zahl der Ministerposten um einen erhöht wurde. Die Steuerzahler dürfen das zusätzliche Ministerium finanzieren. Noch ein Minister, noch ein Staatsekretär mit großem Ministerialapparat und riesigem Wasserkopf. Wie will die alte und wahrscheinlich neue Finanzministerin Ahnen die geplanten Mehrausgaben mit der Schuldenbremse in Einklang bringen? Hauptsache die Stimmung bleibt gut, und alle haben Spaß. Wenn die Posten und Pöstchen verteilt sind, sind am Ende alle zufrieden. Wahre Rechenkünstler waren die Sozialdemokraten ja schon immer, wenn es darum geht, (ungedeckte) Wechsel auf die Zukunft auszustellen. Auch kein Wort mehr zur FDP-Wahlaussage, kein Steigbügelhalter für Rot-Grün zu werden.

Nun galoppiert das Rote Pferd mit einer grünen Zwergkröte und einer Fliege ins Regierungsviertel und lässt es sich an den reichhaltigen Futtertrögen gut gehen. Dr. Wissing (die Fliege) soll Superminister werden. Na super! Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Hoffentlich hebt er sich da keinen Bruch. Aber Biolandwirtschaft und Bioweinbau bleiben im Umweltministerium. Wie unsinnig ist das denn?

Politikerphrasen

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Da formiert sich jetzt eine neue Landesregierung, die neben einer Frau Dreyer, die nur einen mageren 0,5%-Stimmenzuwachs geschafft hat, noch die GRÜNEN, die von ursprünglich mal 15,4 % auf unglaubliche 5,3 % regelrecht abgestürzt sind und dafür nun zwei Ministerien bekommen sollen, nun auch noch die FDP, deren Vertreter Dr. Wissing im Wahlkampf wiederholt hat durchblicken lassen, dass eine Koalition mit der SPD wohl eher nicht infrage kommen werde. Soviel zur Verlässlichkeit von Politikerphrasen. Ein knappes Drittel aller Wähler, das die CDU gewählt hat, bleibt außen vor.

Inkompetenz am laufenden Band

Nahezu eine Milliarde Euro verschleuderte Steuergelder und Staatseigentum am Nürburgring, mehr als 120 Millionen am Flughafen Hahn, knapp 50 Millionen unrechtmäßige Beihilfen für den Flughafen Zweibrücken, 10 Millionen für einen Nationalpark ohne jegliche Tourismusinfrastruktur,
8 Millionen so genannte Privatbewilligung von Steuergeldern für das insolvente SPD-Luftschloss von „König Kurt“ in Bad Berg-zabern, mehr als 7 Millionen für eine Energieagentur, die niemand braucht, und etliche Millionen Euro Steuergelder für ein sogenanntes Integrationsministerium – übrigens das einzige in Deutschland – obwohl Rheinland-Pfalz nur auf Platz 8 liegt mit seinen Migranten, unrechtmäßige Sondervergünstigungen für Betreiber von Windkraftanlagen und vieles mehr.

Andererseits ist Rheinland-Pfalz bei der Polizistendichte pro 100.000 Einwohner in Deutschland das Schlusslicht. Beim Vergleich der staatlichen Investitionsquoten belegt Rheinland-Pfalz den vorletzten Platz. Beim Ländervergleich über die Ausgaben pro Studierenden liegt RLP auf dem drittletzten Platz. Dass die vier am meisten verschuldeten Städte Deutschland alle in RLP liegen (Kaiserslautern, Ludwigshafen, Mainz und Pirmasens) hat sicherlich auch etwas mit Inkompetenz der bisherigen Landesregierungen zu tun.

Aber warum aufregen?

Die Wähler haben sie doch gewählt, unsere Volksvertreter. Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft, vor der Wahl wird gelogen, dass sich die Balken biegen, nach der Wahl kommt immer wieder das alte Sprichwort von Adenauer: „was schärt mich mein Geschwätz von Gestern“. Spektakuläres wird bis zur nächsten Wahl 2021 nicht passiert. Die Eifel-Zeitung hatte es vor ein paar Wochen prognostiziert: Frau Dreyer wird wie ihr Vorgänger den vorzeitigen Rücktritt verkünden und Herrn Lewentz wird (aus heutiger Sicht) nachrücken.

Fast hätten wir es vergessen. 2.000 Behördenstellen sollen in den nächsten Jahren abgebaut werden. Das wäre zwar 100 Millionen Einsparpotential pro Jahr. Aber mal ehrlich: kann es sein, dass jede 10. Stelle beim Land eingespart wird? Das sollte eine Aufgabe der CDU-Opposition werden: Kontrolle des Stellenabbaus.


„Da hat das rote Pferd sich einfach umgekehrt und hat mit seinem Schwanz die Fliege abgewehrt. Die Fliege war nicht dumm, sie machte summ, summ, summ und flog mit viel Gebrumm um‘s rote Pferd herum“

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen