Ministerrat beschließt Änderung des Landesstraßengesetzes

Der Ministerrat hat am Dienstag, 16.01.2018 die von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP) vorgelegte Änderung des Landesstraßengesetzes beschlossen. Damit erhalten nun auch Ortsteile das Recht, mit einer Kreisstraße an das übergeordnete Straßennetz angeschlossen zu sein. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. … weiterlesen »

Brand eines Gartenhauses am Parkplatz Rommelsbach in Wittlich

Am Freitag, 12. Januar 2018, kam es gegen 10:30 Uhr zu dem Brand eines Gartenhauses in der Schrebergartenanlage am Parkplatz „Rommelsbach“, Wittlich im Bereich des Flußes Lieser bzw. Feldstraße gelegen. Aus noch ungeklärter Ursache entstand der Brand im Außenbereich des Gartenhauses. Durch die Brandeinwirkung auf das mit Eternitplatten bedeckte Dach, kam es zu explosionsartigen Geräuschen. … weiterlesen »

BA-Haushalt 2017 schließt mit gutem Ergebnis

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schloss das Haushaltsjahr 2017 mit einem Überschuss in Höhe von 5,95 Milliarden Euro ab. Der Jahresabschluss fiel besser aus, als es im Haushaltsplan 2017 auf Basis der Eckwerte der Bundesregierung mit einem Plus in Höhe von 1,50 Milliarden Euro prognostiziert war. … weiterlesen »

Anzeige

„Bauer hilft Biene“

Die Technik macht’s möglich: Durch spezielle Dropleg-Düsen kann effektiver Pflanzenschutz betrieben und dabei Insekten wie etwa Bienen geschont werden. Zu diesem Thema haben sich Vertreter der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz und des Imkerverbandes Rheinland-Pfalz nun ausgetauscht und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir legen das Projekt „Bauer hilft Biene“ auf. … weiterlesen »

GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret

Berlin (ots) – Als einen „mutlosen Auftakt“ bewertet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD. „Zu schwach und zu unkonkret, so kann man zusammenfassen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlossen haben“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Er appellierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn terminierten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung wesentlich nachzubessern. … weiterlesen »

Anzeige

Kraftakt in Berlin – Sondierer wollen die GroKo

(ots) „Wir haben es uns nicht leicht gemacht“ – so hat ein Verhandler die Sondierungen beschrieben. Der Weg für die dritte GroKo ist offen! Nach einem 24-Stunden-Gesprächsmarathon hat die Große Runde der Sondierer einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD votiert. Während bei der Union jetzt nur noch die Parteigremien zustimmen, muss die SPD-Spitze das Verhandlungsmandat auf einem Sonderparteitag am 21. Januar erkämpfen. Besonders bei der SPD-Basis gibt es große Vorbehalte gegen eine Neu-Auflage der Großen Koalition. In der Sache hat die SPD offenbar einiges erreicht – u.a. die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Wie nah sind CDU, CSU und SPD der GroKo III? Worauf haben sich die Sondierer verständigt? Wer hat sich wo durchgesetzt?

Sicherheit im Strafvollzug wird zentrales Thema in Anhörung

Derzeit wird die personelle Situation in den rheinland-pfälzischen Haftanstalten diskutiert. In diesem Zusammenhang hatte das Justizministerium auf den von der CDU-Fraktion erhobenen Vorwurf der personellen Unterbesetzung geantwortet: „Es bestehe kein Grund zur Beunruhigung: Zunächst einmal sei klar, ‚dass die sicherheitsrelevanten Aspekte uneingeschränkt gewährleistet werden können‘. Den letzten erfolgreichen Ausbruch aus einem Gefängnis etwa habe es zum Jahreswechsel 2001/2002 aus der JVA Trier gegeben.“ (Allgemeine Zeitung vom 10.1.2018). Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: … weiterlesen »

BOOT – die wichtigste Wassersportmesse weltweit öffnet am 20. Januar 2018 in Düsseldorf

… weiterlesen »

Anzeige

Pünderich kämpft um den Erhalt seiner Grundschule

Pünderich. Gegen die Absicht des Landesregierung, die Grundschule in Pünderich schließen zu wollen, geht ein ganzes Dorf auf die Barrikaden und protestier. Einige Hundert Bürgerinnen und Bürger vom Vorschulalter bis ins hohe Alte beweisen Solidarität und zeigen der Öffentlichkeit, dass sie die Schließung ihrer Grundschule nicht hinnehmen wollen. Schulelternsprecherin und selbst Mutter von Schulkindern Heike Lenz gibt die Hoffnung nicht auf: „Noch ist die Schließung nicht schriftlich bestätigt. An unseren Unterschriftenaktionen haben sich alle beteiligt. Mit solch einer großen Solidarität hatten wir nicht im Traum gerechnet“. … weiterlesen »

Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und Tobias Lindner fordern Rekrutierungsstopp für Minderjährige

2.128 Minderjährige Bundeswehrsoldat*Innen gab es 2017. So viele wie noch nie. Die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz und der Verteidigungsexperte der Bundestagsfraktion, Dr. Tobias Lindner, lehnen die Rekrutierung Minderjähriger ab.“Das Rekrutieren Minderjähriger für die Bundeswehr widerspricht den Bestrebungen der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.“, kritisiert Leonie Bourry, Sprecherin der Grünen Jugend Rheinland-Pfalz. … weiterlesen »

EAZ Eifel-Zeitung – Regionale Nachrichten aus Eifel und Mosel der Landkreise Vulkaneifel, Daun, Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Ahrweiler-Adenau, aus Politik, Wirtschaft, Tourismus, Polizei und Sport.