Mainz. Die neue rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat am vergangenen Montag, 05.10.2015 ihren ersten Haushaltsentwurf vorgelegt. Fast 16 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat ihr Etatplan für 2016. Nur wegen der Rekord- Steuereinnahmen sinkt die Neuverschuldung auf 408 Millionen Euro. Nicht umsonst ist Rheinland-Pfalz nach dem Saarland das meist verschuldete Bundesland in Deutschland. Die pro Kopf Verschuldung der Bevölkerung im Land hat inzwischen 8.213 Euro erreicht und liegt damit um mehr als 42 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer in Deutschland. Das ist das Erbe einer fast 25-jährigen SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz.
Die CDU-Fraktion verweigerte am 24.09. der Landesregierung die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013, weil „Recht und Gesetz systematisch außer Acht gelassen worden seien“, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gerd Schreiner. Dieser Zustand dauere trotz Kritik des Landesrechnungshofs schon seit vielen Jahren an – „da geht es nicht nur um Peanuts, da geht es um viel Geld“. In der anschließenden Abstimmung erteilte der Landtag mit der Stimmenmehrheit der rot-grünen Regierungskoalition trotzdem die Entlastung für das Haushaltsjahr 2013.
Ein paar größere Brocken des Haushaltsentwurfs im Einzelnen:
Der größte Batzen – fast fünf Milliarden Euro soll im kommende Jahr das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur von Frau Ministerin Vera Reiß (SPD) erhalten. Trotzdem ist auch dort „Sparen“ angesagt. Die Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbstständigkeit von Schulen (AQS) in Bad Kreuznach soll geschlossen werden. 87,5 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für marode Straßenbeläge und bröckelnde Brücken eingeplant. Zwar sind das knapp neun Millionen Euro mehr als vorgesehen, aber reichen wird es sicherlich nicht. Der Zustand der Landesstraßen ist und bleibt wahrscheinlich auch im kommenden Jahr an vielen Stellen katastrophal.
Für die Sicherheit im Land soll die Polizei aufgestockt werden. 500 neue Polizistinnen und Polizisten sollen eingestellt werden. Die überlasteten Beamten sollen auch besser ausgerüstet werden. Auch neue Fahrzeuge sollen angeschafft werden.
Ganz wichtig! Rund 230 Millionen Euro steigen in dem Haushaltsentwurf 2016 die Personalkosten im Vergleich zum Vorjahreshaushalt an. Die Flut der (früh)-pensionierten Beamten, für die das Land aufkommen muss, wächst rasant. Mit etwa 170 Millionen Euro kalkuliert Frau Ahnen für die Versorgung von Flüchtlingen im Land. Ob das Geld für die Betreuung und Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen reicht, bleibt abzuwarten.
Die Opposition übt heftige Kritik.
Zur Haushaltsrede von Finanzministerin Ahnen erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, und der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerd Schreiner:
Dr. Adolf Weiland: „Die heutige Rede von Frau Ahnen entspricht dem Charakter der von ihr vorgelegten Haushaltsplanung für das Jahr 2016. Beides ist kraftlos, ideenlos und Kennzeichen einer Landesregierung, der nicht mehr einfällt, als neue Schulden aufzutürmen. Frau Ahnen steht in der Tradition sozialdemokratischer Verschuldungsminister. Sie hat die Chance verpasst, sich mit einem schuldenfreien Haushalt von ihren gescheiterten Vorgängern zu unterscheiden.“
Gerd Schreiner: „Unsere Erwartungen an Frau Ahnen waren nicht hoch. Denn wer nicht bereit ist, einen überschaubaren Nachtragsetat ohne neue Schulden zu finanzieren, dem ist bei einem vollständigen Jahresetat nicht viel zuzutrauen. Die Finanzministerin hat unsere niedrigen Erwartungen allerdings noch unterboten: Trotz Rekordsteuereinnahmen schlägt sie eine Erhöhung der Rekordschulden vor.“
Zugleich machen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten deutlich, dass ihre Fraktion bei den anstehenden detaillierten Haushaltsberatungen das Sprachrohr der Kommunen sein werde. Die CDU-Landtagsfraktion werde sehr genau darauf achten, dass die nun vom Bund zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung gestellten Mittel nicht im defizitären Landeshaushalt versickere. Das Bundesgeld müsse von der Landesregierung zur auskömmlichen Finanzierung der dort durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehenden Kosten an die Kommunen weitergegeben werden. Es sei nicht dazu gedacht, rot-grüne Imageprojekte, wie etwa einen Nationalpark, zu finanzieren.
Ministerin Ahnen verteidigte ihren Entwurf und sagte laut Medienberichten, dass ein ausgeglichener Haushalt durchaus möglich wäre, wenn das Land den Kommunen nicht mehr Geld für Flüchtlinge geben müsste, nicht auf höhere Schülerzahlen reagieren würde und nicht das Tarifergebnis für Beamte übernehmen würde. Die Ministerin zeigte sich trotz neuer Schulden in Höhe von 408 Millionen Euro zuversichtlich, die Zielvorgabe eines ausgeglichenen Haushalts bis 2020 einhalten zu können.
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