Das Internationale Recht auf der Anklagebank

Koblenz/Büchel. Am Donnerstag, 8.10.2020 stehen zwei Frauen um 13:30 Uhr vor dem Koblenzer Berufungsgericht, das ihr Eindringen mit einer 18-köpfigen Internationalen Gruppe in den Bundeswehr-Militärflugplatz rechtlich einordnen soll. Hintergrund: Am 15. Juli 2018 unterbrachen die AktivistInnen gewaltfrei den Betrieb auf dem Atomwaffen-Stützpunkt Büchel und lasen auch dem Militärpersonal in englischer und deutscher Sprache geltende Gesetze vor, die ihre/seine eventuelle Beteiligung an Atombomben-Übungen, sowie deren tatsächlichen Einsatz abwenden sollte. Die teilnehmenden AktivistInnen kommen aus den USA (7), Deutschland (6), Niederlande (4) und England.

Die AktivistInnen, darunter eine Frau im Rollstuhl, gelangten durch den Stacheldraht und andere Zaunanlagen auf das Militärgelände. Einige schafften es zur Landebahn und drei AktivistInnen sogar auf einen mutmaßlichen Atomwaffenbunker, worunter sich am Donnerstag auch die Angeklagte Stefanie Augustin befindet.

Die zweite Angeklagte ist Marion Küpker, die für die bundesweite Kampagne Büchel ist überall-atomwaffenfrei.jetzt im letzten Jahr den Aachener Friedenspreis erhielt. Diese Kampagne steht für die – seit dem Jahr 2016 – jährlichen 20-wöchigen Proteste am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel in der Eifel. Dazu sagt Marion Küpker:„Die ca. 20 US-Atombomben in Büchel stellen eine durchgehende Bedrohung für ein Kriegsverbrechen ungeheurem Ausmaßes da, da deutsche PilotInnen sie jederzeit durch einen Befehl – erteilt durch Präsident Trump – zum Einsatz bringen könnten. Unsere geltenden Rechtsverordnungen verpflichten jede/n BürgerIn hiergegen sich angemessen widersetzen zu müssen. Die Internationale US-Rechtsexpertin Anabel Dwyer bestätigt in ihrer Stellungnahme für diesen Prozess die Rechtmäßigkeit dieser Go-In Aktionen und benennt, dass die Atombomben-Stationierung und die Nukleare Teilhabe illegal sind, d.h. damit wird umgekehrt ein Schuh draus: mit den Atombomben in Büchel wird Internationales Recht gebrochen. Da das Internationale Recht unserem Recht übergeordnet ist, muss es in unserem Verfahren auch zur Anwendung kommen, ansonsten machen sich die RichterInnen (mit)schuldig“.

 

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen