Versagen auf der ganzen Linie
Das vorliegende Gutachten des Landesrechnungshofes beweist die Amateurhaftigkeit, den Dilettantismus und die Sorglosigkeit vor allem von Innenminister Lewentz/SPD und seinem Innenministerium. Der Mann ist alles andere als ein vertrauenswürdiger Politiker mit Sachverstand. Da muss nach so vielen millionenschweren Fehlern die Frage erlaubt sein, was noch alles geschehen muss, bis endlich auch personelle Konsequenzen in Mainz gezogen werden? In jedem nichtstaatlichen Unternehmen wäre ein Herr Lewentz längst nach Hause geschickt worden. Aber dieser SPD-Mann denkt nicht daran, seine Stuhl zu räumen. Wo will er auch hin? Fakt ist, der Bericht des Landesrechnungshof ist zum wiederholten Maße eine schallende Ohrfeige für die “laienhafte“ Arbeitsweise der Landesregierung, insbesondere für Herrn leentz und sein Innenministerium. Es ist auch moralisch verwerflich und charakterlos, die Schuld der Beratungsgesellschaft KPMG in die Schuhe zu schieben. Auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird keine personellen Konsequenzen in ihrer Regierungsmannschaft ziehen. Schließlich ist sie ja selbst in die Sache involviert gewesen.
Dieser Dilettantismus innerhalb der SPD-geführten Landesregierung hat in zwei Jahrzehnten Herrschaft zu einem politischen Werteverfall geführt, wie man ihn in der Geschichte von Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt hat. Milliarden Euro an Steuergeldern wurden regelrecht verzockt und verbrannt. Dreyer, Lewentz und Co. kennen es nicht anders. Es war schon immer so. Diese SPD-Politiker haben es von ihrem Ziehvater Kurt Beck nicht anders kennengelernt. Der Nürburgring-Skandal mit rund einer Milliarde Euro Verlust, das gescheiterte Schlosshotel in Bergzabern mit acht Millionen und jetzt der Flughafen Hahn mit rund 70 Millionen. Langsam aber sicher haben die hochdotierten Politiker der SPD-Landesregierung das rheinland-pfälzische Staatsvermögen völlig vernichtet. Strategisch wichtige Projekte, wie der A1-Lückenschluss mussten diesem Dilettantismus seit zwei Jahrzehnten zum Opfer fallen. Für den Erhalt der Landesstraßen ist nach diesen Steuergeld vernichtenden Eskapaden kein Geld mehr da. SPD-Mann Lewentz sollte endlich seinen Stuhl räumen und erst einmal lernen wie Wirtschaft funktioniert. Jeder Führerscheinbewerber braucht eine Sehtest, um Autofahren zu dürfen. Wenn manch ein Politiker ohne „Sehtest“ auf die Menschheit losgelassen wird, kommt genau das raus, was wir in Rheinland-Pfalz seit zwei Jahrzehnten erleben müssen.
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