Generalsekretär Daniel Stich weist Klöckner-Vorwürfe zum Hahn-Verkauf zurück: „Die Anschuldigungen entbehren jeglicher Grundlage“

Anlässlich der Oppositionskritik an der Landesregierung erklärt Daniel Stich, der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Landesregierung zu kritisieren, ist Aufgabe der Opposition. Allerdings muss Frau Klöckner ihre Wortwahl mäßigen und aufpassen, mit welchen Anschuldigungen sie an die Öffentlichkeit geht. Es ist hanebüchen von einer Wählertäuschung zu sprechen. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Es kann von einer Unehrlichkeit gegenüber dem Parlament oder der Öffentlichkeit keine Rede sein. Das Verkaufsverfahren zum Flughafen Hahn ist vonseiten der Landesregierung ordentlich auf den Weg gebracht worden, eine europaweite Ausschreibung fand statt. Der Bieter mit dem besten Angebot hat den Zuschlag erhalten, und es wurde mit diesem ein Vertrag ausgehandelt. Überdies ist der Verkauf zwingend an die Zustimmung des Landtags gekoppelt, die Abgeordneten erhalten Einsicht in die Vertragsunterlagen. Wichtig ist: Es ist bislang kein Steuergeld an den Investor geflossen. All dies zeugt davon, dass die Landesregierung transparent und umsichtig gehandelt und größtmögliche Beteiligung sichergestellt hat. Offenkundig wurden genügend Sicherungsmechanismen installiert, die notfalls einen Ausstieg aus dem Verkaufsverfahren möglich machen.“

 

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