Unfassbare Details erhöhen den Druck auf Dreyer, Lewentz und Co.
Kommentar: Die große Volkspartei SPD kommt aus ihren Negativschlagzeilen nicht mehr heraus. Die Riege der rheinland-pfälzischen SPD-Politiker, allen voran Innenminister Lewentz und seine verantwortliche Chefin Ministerpräsidentin Dreyer, sorgen in letzter Zeit für unfassbare Negativschlagzeilen am Fließband, wie man sie in 70 Jahren Rheinland-Pfalz-Geschichte noch nicht erlebt hat. Von einer SPD-Politik mit mehr Transparenz ist weit und breit nichts zu erkennen. Aber auch aus Berlin kommen SPD-Nachrichten, die blankes Kopfschütteln verursachen.
SPD-Bundestagsabgeordnete täuscht Wähler mit erfundenem Lebenslauf
Vollblutpolitiker mit Format eines Willi Brandt oder eines Helmut Schmidt kann die SPD nur noch hinterher trauern. Inzwischen werden sogar schon Lebensläufe frei erfunden. Weder Abitur, noch Studium der Rechtswissenschaften, noch ein juristisches Staatsexamen hat beispielsweise die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinze – alle Angaben dieser Bundestagsabgeordneten waren erlogen und erstunken. Inzwischen hat SPD-Frau Petra Hinze auf ihr Bundestagsmandat verzichtet. Wahrscheinlich wird sie trotzdem Ruhestandsbezüge in einer Größenordnung von ca. 2.500 Euro erhalten.
Auf welches Niveau ist die SPD inzwischen gesunken? Für das Amt eines Bundestagsabgeordneten ist übrigens weder Abitur, noch ein Studium notwendig, und Finger weg von kleinen Kindern!
Es reicht eigentlich schon der ganz normale Menschenverstand. Aber selbst daran hapert es immer öfter.
Fehlende Grundvoraussetzung
Selbst normalen Menschenverstand besitzen manche Politiker in hoch dotierten politischen Ämtern offenbar nicht. Insbesondere in der rheinland-pfälzischen Landesregierung, genauer gesagt im SPD-geführten Innenministerium scheinen selbst diese Minimalvoraussetzungen nicht gegeben zu sein. Kein Fingerspitzengefühl im Umgang mit Steuergeldern in Millionenhöhe, die Unfähigkeit „wasserdichte Verträge abzuschließen usw. hinterlassen keinen vertrauenerweckenden Eindruck in diese Volksvertreter.
Gewissensfrage an die Abgeordneten von SPD, FDP und Grüne
Aus dem Desaster um den Nürburgring hat weder Herr Lewentz, noch Frau Dreyer, noch andere beteiligte SPD-Politiker in der aktuellen Landesregierung etwas dazu gelernt. Nach der Bruchlandung beim missglückten Flughafen-Verkauf und der unsäglichen Abstimmung des Misstrauensantrag kommen immer mehr unfassbare Details ans Tageslicht, bei denen man sich als außenstehender Betrachter durchaus fragen darf, ob sich die Landtagsabgeordneten dieser neuen Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne), die bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage auf „Parteigehorsam“ „ALLE“ für ein Weitermachen der Ministerpräsidentin gestimmt haben, überhaupt noch in ihren Positionen als Volksvertreter tragbar sind. Ihr Vertrauensvorschuss ist längst aufgebraucht.
SPD-Mann Schweitzer sagte nach dem Abstimmungsergebnis des Misstrauensantrages am 14.07.2016 in Mainz:
„…Malu Dreyer ist die bestmögliche Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. In schwierigen und weniger schwierigen politischen Zeiten richtet sie ihre Politik an den gleichen Prinzipien aus – an Verlässlichkeit, Offenheit und Gradlinigkeit. Malu Dreyer ist die Ministerpräsidentin, auf die die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen. Die Koalitionsfraktionen haben Malu Dreyer eindrucksvoll das Vertrauen ausgesprochen.“
Anm. d. Red:. Kein Kommentar!
6,25 Mio. plus 1,6 Mio. Euro = 7,85 Mio. für Berater-Honorar für einen Flughafenverkauf
der nur 13 Mio. Euro bringen sollte! Was ist das für ein Geschäft, Herr Lewentz?
Nach dem Misstrauensantrag wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass Herr Lewentz seit 2012 insgesamt 6,25 Millionen Euro Beraterhonorar an die Beraterfirma KPMG in Sachen Flughafenverkauf bezahlt hat. Bei 13 Mio. Euro Verkaufspreis für den Flughafen ein absolut wahnsinniger, in keinem Verhältnis stehender Betrag. Das ist längst noch nicht alles. Von Mai 2011 bis November 2012 sind bereits 1,6 Mio. an Kosten in Sachen Flughafenverkauf angefallen.
Nur 3.000 Euro für Gutachten eingeplant
Innzwischen heißt es aus dem Innenministerium von Herrn Lewentz, dass man mit KPMG weiter arbeiten wird und zusätzlich Prof. Jonas von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Warth & Klein Grant Thornton engagiert habe. Übrigens: So war es auch am Nürburgring. Dort wurden Gutachter engagiert, die wiederum andere Gutachter beraten haben. Unfassbar, wie dilettantisch Innenminister Lewentz und seine Leute den Flughafen-Verkauf angegangen haben. Neue Einzelheiten machen das deutlich. Für ein sogenanntes „Due-Dilligence-Gutachten“ soll Lewentz mit seinen Leuten gerade mal 3.000 Euro veranschlagt haben. Schlussendlich bezahlt wurden insgesamt seit Mai 2011 insgesamt 7,85 Mio. Euro. Der Scherbenhaufen, den Lewentz angerichtet hat, scheint noch größer zu werden.
Lewentz hätte den Flughafen besser an einen Bieter verschenkt, der den Nachweis erbringt, dass er auch Flughafenbetrieb kann. Wenn alles abgewickelt ist, hat das Beraterhonorar den Kauferlös aufgefressen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem super Geschäft Herr Lewentz !
Land übernimmt Haftungsrisiko in Millionenhöhe
Das am Hahn angesiedelte Flugzeugwartungsunternehmen „Haitec“ wartet Maschinen aus der ganzen Welt und hat am Flughafen Hahn dem Land eine Immobilie, bestehend aus zwei Grundstücken und einer Halle, abgekauft. Als Rückversicherung hat sich Haitec im Kaufvertrag der Landesregierung eine Klausel eintragen lassen, in der es heißt, dass der Flughafenbetrieb bis 2028 erhalten bleiben muss, zwecks Sicherung der Investitionen von Haitec. Unabhängig vom Verkauf des Flughafens muss ein möglicher Flughafen-Käufer diese Regularien übernehmen, so Haitec Geschäftsführer Frank Rott. Sollte es zu einer vorzeitigen Schließung oder Insolvenz des Flughafens kommen, kann Haitec die Investition mit dem Land rückabwickeln. Nach eigenen Angaben hat Haitec insgesamt 50 Mio. Euro am Hahn investiert.
Das Finanzministerium in Mainz dementiert diese Summe laut Medienbericht des SWR. Angeblich sei „nur“ vereinbart, dass Haitec 80% des damaligen Kaufpreises der Immobilie, nicht jedoch die Neuinvestition in Höhe von 50 Mio. Euro zurückerstattet bekommt. Die Vereinbarung ist gültig bis 2028. Aus Sicht des Finanzministeriums geht es immerhin um eine Summe in Höhe von 6,2 Mio. Euro, für die das Land ins Haftungsrisiko bis 2028 gegangen ist.
Anmerkung der Redaktion!
Hat Herr Lewentz vielleicht schon mal bei Firma Haitec nachgefragt, ob man den Flughafen-Hahn für einen symbolischen Euro übernehmen will? Haitec ist einer der europaweit führenden, unabhängigen MRO-Unternehmen (Flugzeugwartungsfirma). Haitec übernimmt die Wartung ziviler Flugzeuge von mehr als 50 Kunden aus der ganzen Welt im firmeneigenen Hangar am Flughafen Hahn. Das Potential der 24-Stunden Start- und Landeerlaubnis am Hahn ist prädestiniert für Haitec.
Vielleicht sollte Herr Lewentz oder seine Berater die Studie von AlixPartners aufmerksam lesen. Dieser Studie zufolge werden Boeing und Airbus künftig verstärkt auf den Markt für Wartung, Reparatur und Instandhaltung setzen, unter Fachleuten als MRO (Maintenance, Repair and Overhaul) bezeichnet. Haitec ist solch ein MRO-Untrnehmen, Herr Lewentz!
Allein im Jahr 2012 wuchs der MRO-Markt den Berechnungen von AlixPartners zufolge um über 11 Prozent, von 51 Milliarden Dollar auf 56,8 Milliarden Dollar (42,6 Milliarden Euro). Im Hinblick auf eine Verdoppelung der weltweiten Flottengröße in den kommenden fünfzehn Jahren dürfte dieser Markt kräftig zulegen. Man geht davon aus, dass der globale MRO-Markt bis 2020 ein Volumen von ungefähr 78 Milliarden Dollar erreicht und dann im Schnitt um vier Prozent weiter wachsen wird. Bis 2030 sagen die Prognosen ein Marktvolumen von ca. 116 Milliarden Dollar (87 Milliarden Euro) voraus.
Herr Lewentz, das ist wie mit Ihrem gepanzerten Dienstwagen. Der muss auch ab und zu zur Inspektion. Immer mehr Autos auf unseren Straßen brauchen immer mehr… – nah Sie wissen schon !
Klage wegen Korruptionsverdacht
Noch eine pikante Nachricht in Sachen landeseigenem Flughafen Hahn hat uns Ende vergangener Woche erreicht. Es wurde bekannt, dass der ehemaligen Flughafen Hahn-Geschäftsführer Jörg Schumacher, ein weiterer Hahn-Prokurist und der Eigentümer einer Dienstleistungsgesellschaft am Hahn von der Staatsanwaltschaft Koblenz wegen Untreue und Bestechlichkeit angeklagt worden sind. Es geht um über 150.000 Euro.
Ausführlich berichtet die Eifel-Zeitung an anderer Stelle dieser Ausgabe darüber.
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