Nach einem aktuellen Bericht der Koblenzer Tageszeitung wird das rot-grüne Projekt einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge bisher nur von einer einzigen Kommune in Rheinland-Pfalz umgesetzt. Dazu erklären der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, und die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Anke Beilstein:
Adolf Kessel: „Frau Dreyers Projekt ist ein Flop. Nur ihre Heimatstadt Trier hat die Gesundheitskarte eingeführt. Und das auch nur, weil die Landesregierung ihren Ladenhüter dort notgedrungen mit Subventionen ausstattet, damit überhaupt irgendjemand darauf anspringt. Dass die Gesundheitskarte den Kommunen Kosten spart, glaubt der Landesregierung niemand. Deswegen lassen die Kommunen auch die Finger davon. Aus der Stadt Mainz ist zu hören, es gebe zu hohe Begleitkosten ohne substantiellen Mehrwert in der Versorgung.“
Anke Beilstein: „Das ist also reine Symbolpolitik auf Kosten und zu Lasten der Kommunen. Rot-grüne Wunschprojekte werden ohne Rücksicht auf die dramatisch angespannte finanzielle Situation der Kommunen durchgedrückt. Gut, dass in diesem Fall vor Ort über die Einführung entschieden werden kann. Anstatt ihre gefloppte Gesundheitskarte jetzt mit bis zu 80 % bei den Verwaltungskosten zu subventionieren, sollte die Landesregierung lieber die ihr vom Bund für die Kommunen zur Verfügung gestellten Gelder 1 zu 1 an diese weiterleiten.“
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