Bedeutung und Stellung der 3. Gewalt in unserem Staat
Die Juristenorganisationen von SPD, CDU, den Grünen und der FDP veranstalten am 9. Mai 2017, 18.00 Uhr in Koblenz, Foyer des Neuen Justiz Zentrums, Deinhardpassage 1 gemeinsam eine Podiumsdiskussion zum Zustand, notwendigen Veränderungen und der Stellung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in unserer Gesellschaft.
Nicht zuletzt durch die jüngeren Ereignisse in der Türkei und den USA zeigt sich die Bedeutung einer funktionierenden 3. Gewalt in jedem Staat. Weder Regierung noch gesetzgebende Gewalt dürfen grenzenlos handeln. Gerichte und Staatsanwaltschaften garantieren das gesetzliche Handeln aller Bürger und auch der Exekutive. Die 3. Gewalt ist von existenzieller Bedeutung für einen Rechtstaat und auch das friedliche Zusammenleben in einer Gesellschaft. Ständig neue Anforderungen (Terrorismus, internet-Kriminalität, Abgasskandale, cyber-mobbing, Digitalisierung usw.) bringen die Justiz oft an ihre Belastungsgrenze. Hier müssen personelle, inhaltliche und strukturelle Lösungen gefunden und realisiert werden.
In Rheinland-Pfalz ist es recht ruhig, zu ruhig geworden, wenn es um Fragen der Justiz- und der Rechtspolitik geht. Themen wie Struktur- und Justizreform haben allenfalls Randbedeutung. Dringend notwendige Anpassungen auch der Gerichte und Staatsanwaltschaften an neue, technische – nicht nur digitale – Gegebenheiten und Herausforderungen, Folgerungen aus der Kommunalreform oder dem demographischen Wandel werden nicht offensiv angegangen. Die erforderliche fachliche Spezialisierung geht nur schleppend voran; eine plurale Zusammensetzung der Justiz (zumindest auf Führungsebene) ist defizitär. All das muss nun angegangen werden, um die 3. Gewalt auch für die Zukunft handlungsfähig zu erhalten.
Dass Handlungsbedarf besteht, zeigt sich schon in der hochkarätigen Besetzung dieser parteienübergreifenden Veranstaltung am 9. Mai 2017 in Koblenz. Der höchste Richter von Rheinland-Pfalz, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs und des Oberverwaltungsgerichts Dr. Lars Brocker wird die Veranstaltung eröffnen. Impulsreferate werden gehalten von dem Bundes-Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes J. Gnisa und dem Vertreter der Neuen Richtervereinigung Dr. M. Grüter.
Bei der nachfolgenden Podiumsdiskussion der Vertreter der vier Parteien soll und wird das Publikum offensiv eingebunden werden. Die Leitung hat der bekannte landespolitische Korrespondent des SWR F. Merx übernommen.
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