Kommunaler Finanzausgleich: Frau Dreyer kapituliert – Umverteilung löst die strukturellen Probleme nicht

Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner

Mainz. Die Ministerpräsidentin hat heute eigentlich längst überfällige Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich angekündigt. Im Kern sind aber wieder einmal keine substantiellen Verbesserungen für die Kommunen, sondern nur Umverteilungen vorgesehen. Dazu erklären die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner MdL, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder MdL: 

Julia Klöckner: „Was die Ministerpräsidentin heute vorgestellt hat, ist leider eine Enttäuschung. Dabei haben alle gehofft, dass bei ihr nun endlich die Hilferufe der Gemeinden, Landkreise und Städte angekommen sind. Es ist seit langem klar, dass die Kommunale Finanzlage in Rheinland-Pfalz dramatisch schlecht ist. Im bundesdeutschen Vergleich behandelt die Landesregierung ihre Kommunen mit am schlechtesten. Darauf weisen der unabhängige Landesrechnungshof und die Kommunalen Spitzenverbände seit Jahren hin. Dazu hätte es keine Evaluation gebraucht. Sie ist aber dennoch wichtig, wenn daraus die richtigen Schlüsse gezogen werden. Aber genau das unterbleibt. Anstatt das System neu aufzustellen, doktern Frau Dreyer und Co. an Stellschrauben herum, lösen das strukturelle Problem aber nicht. Die heutige Botschaft der Ministerpräsidentin lautet, dass die Kommunen sich selbst helfen müssen. Die weniger verschuldeten sollen den mehr verschuldeten helfen, damit alle gleich verschuldet sind. Das ist eine Kapitulation.

Gordon Schnieder, MdL und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Gordon Schnieder: „Wirklich neu sind nur die für 2019 in Aussicht gestellten zusätzlichen 60 Mio. Euro. Hier bleibt abzuwarten, ob es sich wirklich um frisches Geld aus dem Landeshaushalt handelt. Zudem ist das aber angesichts des Umfangs der kommunalen Finanzdefizite nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der weit hinter dem eigentlich Notwendigen zurückbleibt. Das zeigen schon einige wenige Kennzahlen:

  • bei 53 Prozent der Kommunen (1.325) fehlten insgesamt 524 Mio. Euro zum Ausgleich der Kasse.
  • die Gesamtverschuldung der Kernhaushalte beträgt Ende 2016 12,5 Mrd. Euro (2015: 12,3).
  • die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3.142 Euro fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt der anderen Flächenländer.
  • die Liquiditätskredite sind um 78 Mio. Euro auf jetzt fast 6,6 Mrd. gestiegen.
  • die Liquiditätskredite sind mit 1.530 Euro pro Kopf um das 2,6 fache höher als im Durchschnitt der Flächenländer.

Auch der angekündigte Zinsschirm löst die Liquiditätsprobleme der Kommunen nicht wirklich, da sie die Hauptlast der Kosten zu tragen haben.

Verräterisch ist der Hinweis der Landesregierung, mit den vorgesehenen Änderungen würden die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2012 eingelöst. Denn bisher hat sie immer behauptet, diese seien bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die gemeinsame Kritik von CDU-Landtagsfraktion, Landesrechnungshof und Kommunalen Spitzenverbänden am mangelhaften Engagement der Landesregierung berechtigt war und ist. Auch mit den nun vorgesehenen kosmetischen Änderungen werden die Vorgaben des höchsten rheinland-pfälzischen Gerichts im Übrigen nicht erfüllt.“

Julia Klöckner: „Klar ist: Eine ausgewogene und nachhaltige Finanzierung der Kommunen erfordert eine Neuausgestaltung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Wir brauchen Maßnahmen, die eine Verbesserung der Haushaltslage für alle Kommunen bewirken. Dabei reicht es eben gerade nicht aus, beim Kommunalen Finanzausgleich, horizontale Verschiebungen zwischen den einzelnen kommunalen Ebenen vorzunehmen. Insbesondere muss für eine dauerhafte Entschuldung und Finanzierung mehr Landesgeld ins System. Das gilt auch für einen Kommunalen Entschuldungsfonds. Denn die am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmenden überschuldeten Kommunen haben den Konsolidierungsspielraum zur Erbringung ihres Eigenanteils in aller Regel jetzt schon ausgereizt.“

Julia Klöckner und Gordon Schnieder: „Die Landesregierung muss endlich anerkennen, dass die Aufgaben der Kommunen zugenommen haben. Das können sie nicht aus eigener Kraft kompensieren. Hier muss das Land helfen. Zudem ist nicht akzeptabel, dass die Kommunen erst in Vorleistung treten und dann über viele Monate auf ihr Geld warten müssen. Auch hier muss die Landesregierung ihren Verpflichtungen endlich nachkommen.“

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