Landesregierung verantwortlich für kommunale Finanzmisere
Zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit klagen rheinland-pfälzische Kommunen gegen das Land. Sie sehen die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz (VGH) aus dessen Urteil vom 14.02.2012 zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs nicht als erfüllt an. Dieses Urteil hatten rheinland-pfälzische Kommunen erstritten. Zur neuen Klage erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
„Es spricht nicht für diese Landesregierung, dass die Kommunen keinen anderen Ausweg als die Klage sehen. Seit Jahren belegen die Kommunalberichte des Landesrechnungshofes und zahlreiche Stellungnahmen externer Forschungsinstitute die überproportional schlechte Lage der kommunalen Finanzen in Rheinland-Pfalz. Die Finanzausstattung der Kommunen, für die die Landesregierung verantwortlich ist, hält mit den wachsenden Aufgaben nicht Schritt. Trotz günstigster Rahmenbedingungen mit Rekordsteuereinnahmen tut die Landesregierung viel zu wenig für die Kommunen.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen weisen im Ranking der Flächenländer die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung auf. Mit 3061 Euro je Einwohner wird der Länderdurchschnitt laut Landesrechnungshof um 84 Prozent übertroffen. Vier der zehn am höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Allein die Stadt Mainz musste Ende 2015 doppelt so hohe Liquiditätskredite aufnehmen wie sämtliche bayerische und baden-württembergische Kommunen zusammen.
Die Lage ist dramatisch. Die Kommunen brauchen dringend eine verbesserte Ausstattung des Kommunalen Finanzausgleichs.“
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