Einer langjährigen Forderung der CDU-Landtagfraktion entsprechend hat die Landesregierung inzwischen zwar die bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz angesiedelte Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) personell aufgestockt. Danach erfolgte aber keine entsprechende Personalzuweisung an das Landeskriminalamt – auch der Arbeitszeitanteil der dort tätigen Mitarbeiter blieb unverändert bestehen. Den in der LZC tätigen vier Staatsanwälten stehen ganze fünf Polizeibeamte und zwei IT-Spezialisten im Bereich „Ermittlungen“ im spiegelbildlichen Referat Cybercrime im Landeskriminalamt gegenüber . Das hat jetzt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion ergeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Staatsanwälte können nur tätig werden, wenn es auch genügend Polizeibeamte gibt, die entsprechende Ermittlungen durchführen. Die von der Landesregierung genannte Zahl ist definitiv viel zu wenig. Zum Vergleich: Das Land Bayern hat kürzlich angekündigt, die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichtete Zentralstelle mit nochmals 24 Stellen zu verstärken. Dies ist umso unverständlicher, weil Innenminister Lewentz in der gleichen Antwort einräumt, dass Straftaten im und mit dem Tatmittel Internet in den vergangenen Jahren immer bedeutender geworden sind. Dementsprechend sei auch ihrer effektiven Bekämpfung ein hoher Stellenwert beizumessen.
Hinzu kommt, dass es sich bei den unter dem Begriff „Cybercrime“ zusammengefassten Straftaten vielfach um so genannte „Holkriminalität“ handelt, bei der Straftaten nur durch gezielte Ermittlungen, z.B. im Darknet, bekannt werden und auch nur dann in die Statistiken einfließen. Schon heute wird ein Großteil ganzer Deliktsfelder – wie Geschäfte mit Waffen und Drogen – im Darknet abgewickelt. Wenn der Staat hier nicht hinschaut, überlässt er dieses Feld Kriminellen. Aufhorchen lässt auch der Hinweis der Regierung, dass wegen des terroristischen Bedrohungspotentials in den vergangenen Jahren der Schwerpunkt bei der Personalverteilung im LKA auf diesen Bereich gelegt wurde und auch weiterhin dort liegt.
Die Regierung bestätigt damit unverhohlen eine höchst fragwürdige Personalpolitik: Sie kümmert sich nicht darum, den Mangel zu beheben, sondern nur darum, ihn einigermaßen gerecht zu verteilen. Und es entspricht nicht dem Grundsatz der effektiven Strafverfolgung, wenn sie Ermittler in den Bereichen einspart, die ihr nicht die Statistik verderben. Eine solche Personalpolitik ist ein Offenbarungseid. Erste Folgen sind bereits sichtbar: Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage hin bestätigte, konnte das zuständige LKA-Dezernat im vergangenen Jahr wegen personeller Engpässe die Bearbeitung eines beim Polizeipräsidium Koblenz anhängigen Strafverfahrens nicht übernehmen (vgl. Drs. 17/4983, Frage 3).
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen