Integrationsministerin Spiegel missachte Gerichtsurteile – FDP und SPD sollen auf grünen Koalitionspartner einwirken
Es brodelt in der FDP. Das Unverständnis über Anne Spiegels Politik weitet sich zum Politikum und bedroht den Ampel-Frieden. „Die Forderung nach dem Rücktritt von Integrationsministerin Anne Spiegel ist mehr als berechtigt“, betont der FDP-Bezirksvorsitzende Alexander Buda am politischen Aschermittwoch. Der Unternehmer, der sich in der FDP ausschließlich ehrenamtlich engagiert, findet deutliche Worte: „Wenn eine Ministerin in mehreren Fällen Gerichtsurteile nicht beachtet oder uminterpretiert, dann ist dies für die FDP als Rechtsstaatspartei untragbar“, begründet er, der auch Mitglied im FDP-Landesvorstand ist, seine Kritik.
„Die Verteidigung richterlicher Unabhängigkeit sowie die Einhaltung der Gewaltenteilung sind nicht nur von höchstem Wert in der Gerichtsstadt Koblenz“, ergänzt der Kreisvorsitzende der FDP-Koblenz David Hennchen. Politik müsse Urteile nicht nur respektieren, sondern vor allem entsprechend handeln, erklärt Hennchen. Die Ministerin hätte ihre ideologische Brille absetzen müssen. „Durch ihr Hinwegsetzen über Recht und Rechtsprechung habe sie AfD und Rechtpopulisten gestärkt, so der Koblenzer Kreisvorsitzende.
Zuvor hatte bereits der oberste Richter des Landes, Lars Brocker, kritisiert, das Integrationsministerium deute Urteile der Gerichte um und beschädigen damit die Gerichtsbarkeit. Konkret ging es um Fälle von Abschiebungen bzw. Wiedereinreisesperren für Flüchtlinge.
„Wie kann man von den Bürgerinnen und Bürgern verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten, wenn die Regierung selbst Gerichtsurteile nicht beachtet“, fragt Bezirksvorsitzender Buda. FDP und SPD seien nun in der Landesregierung gefordert, auf den grünen Koalitionspartner einzuwirken, um hier klar die gemeinsame Position pro Rechtsstaat zu vertreten.
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