Zu den Äußerungen von Finanzministerin Ahnen zum heutigen Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs (VGH) in Sachen Pensionsfonds erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland:
„Die heutigen Äußerungen von Finanzministerin Ahnen als Reaktion auf die vernichtende Niederlage dieser Landesregierung vor dem höchsten rheinland-pfälzischen Gericht erinnern fatal an das Schönreden und Verschleiern ihrer verfassungswidrigen Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre. Es ging der Landesregierung beim Pensionsfonds nie um die Beamtenpensionen, sondern immer nur um ihre hemmungslose Schuldenpolitik.
Allein die Achtung vor dem Gericht gebietet es, dass Frau Ahnen die jahrelange verfassungswidrige Haushaltspraxis dieser Landesregierung schonungslos eingesteht.
Frau Ahnen kann sich auch nicht auf eine Verantwortung ihrer Vorgänger im Amt herausreden, weil auch ihr eigenes Pensionsfondsgesetz aus dem Jahr 2015 vor dem VGH krachend gescheitert ist.
Wenn Frau Ahnen heute die durch das Urteil eingetretene Rechtssicherheit begrüßt, dann entbehrt das nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Denn bisher wollte sie keine Rechtssicherheit, sondern hat – gestützt auf die Landtagsmehrheit ihrer Koalition – faktenwidrig behauptet, die Pensionsfondskonstruktion entspreche den Vorgaben von Recht und Gesetz. Damit ist sie heute auf der ganzen Linie gescheitert.
Wir erwarten, dass sich Frau Ahnen unverzüglich dem zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss stellt und darlegt, wie sie die Forderungen des Gerichts nach einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung bzw. Abwicklung des Pensionsfonds im Haushalt 2017/2018 umsetzen will.“
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