„Wir brauchen eine starke Stimme der Länder bei den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel. Die geschlossene Präsenz der deutschen Länder sei in dieser entscheidenden Phase sehr wichtig, um Länderinteressen effektiv in die laufenden Verhandlungen einfließen zu lassen. Nach elf Jahren trafen sich die Länderchefs zum ersten Mal wieder zur gemeinsamen Sitzung in Brüssel. „Nach dem Austritt der Briten aus der EU müssen die Mitgliedsländer entscheiden, wie es weiter gehen soll. Der anstehende Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021-27 müsse es schaffen, die Finanzlücke zu schließen, die durch den Wegfall des britischen Beitrages entstanden ist, und gleichzeitig Planungssicherheit für die Förderprogramme herzustellen, von denen auch Rheinland-Pfalz profitiert. Im Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Haushaltskommissar Günther Oettinger und der Kommissarin für die Regionalpolitik Corina Creţu haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Positionen der Länder zu den aktuell anstehenden Fragen deutlich gemacht.
Förderprogramme zur Luftreinhaltung erleichtern durch Lockerung im Wettbewerbsrecht
Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat gegenüber der EU Kommission deutlich gemacht, dass sich in Rheinland-Pfalz bereits einiges bewegt hat. Die Landesregierung hat zum Beispiel noch vor dem Bund die Initiative mit dem „Städteforum Saubere Mobilität“ ergriffen und unterstützt seit November 2017 die drei betroffenen Kommunen durch das „Aktionsprogramm Saubere Mobilität“. Die Programme helfen bei der Umrüstung der Busflotten im ÖPNV oder der Erstellung intelligenter Verkehrsleit- und Mobilitätskonzepte, um die Grenzwerte einzuhalten. „Die Kommission könnte jetzt dazu beitragen, diesen Prozess weiter zu erleichtern, indem auch die Ergänzung verschiedener Förderprogramme in einzelnen Kommunen nicht auf wettbewerbs- und beihilferechtliche Hürden stoßen und indem auch EU-Fördermittel für die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter.
EU-Haushalt
„Ich habe zusammen mit meinen Länderkollegen deutlich gemacht, dass der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) Sicherheit für die Förderprogramme herstellen muss, damit die Planungssicherheit in den Ländern bestehen bleibt“, unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer. In der noch bis 2020 laufenden Förderperiode sind 620 Millionen Fördermittel aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER), dem „Europäischen Sozialfonds“ (ESF) und dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“ nach Rheinland-Pfalz geflossen. Diese Mittel kommen zum Beispiel der Investitionsförderung und der Förderung kleiner und mittlerer Betriebe zugute. Zusätzlich zu den 620 Millionen Euro kommen Ausgleichs- und Direktzahlungen für die Landwirtschaft aus dem Topf der „Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ hinzu. „Es ist daher für unser Land extrem wichtig, dass der kommende MFR auch nach dem Brexit gut ausgestattet bleibt. Kürzungen würden uns in Rheinland-Pfalz hart treffen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Ausbau bei Austauschprogrammen
Kommissar Oettinger kündigte an, dass zwei Bereiche explizit von eventuell nötigen Kürzungen ausgenommen werden sollen: Das EU-Programm Erasmus+, mit dem europäische Austausche von Schülern oder europäische Auslandssemester von Studierenden gefördert werden, und das Forschungsförderprogramm Horiziont 2020. „Der Austausch von jungen Menschen mit ihren Altersgenossen in anderen europäischen Ländern ist von unschätzbarem Wert für das Zusammenwachsen Europas. Ich bin daher sehr froh über die Zusage, dass die Kommission die Mittel für diesen Bereich sogar erhöhen möchte. Dafür habe ich schon im vergangenen Herbst bei der gemeinsamen Kabinettsitzung in Brüssel geworben“ sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Haushaltskommissar hat bei der Ministerpräsidentenkonferenz angekündigt, dass es bei Erasmus+ künftig ausreichend Mittel geben soll, damit zumindest zehn Prozent eines Jahrgangs eine solche europäische Erfahrung machen können.
Einig waren sich die Länderchefinnen und -chefs mit den Kommissionsvertretern darin, nicht erst wieder in elf Jahren zu einem gemeinsamen Gespräch in Brüssel zusammenzukommen.
Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen