Patrick Schnieder: “Harmonie ist kein Wert an sich”

Zum von SPD, FDP und Grünen vorgestellten Entwurf eines Koalitionsvertrages erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

“Die Ampel-Koalition beginnt mit einem Sündenfall. Ohne Not wird ein zusätzliches Wissenschaftsministerium geschaffen, das problemlos an das Bildungsressort angegliedert werden könnte. Das ist allein der Koalitionsarithmetik geschuldet und widerspricht den postulierten Sparzielen. Aktive Sparpolitik sieht anders aus.

Auffällig ist auch, dass unpraktikable Doppelstrukturen aufrechterhalten bzw. neu geschaffen werden. Das eigentlich für Ausländerpolitik und Integration zuständige Innenministerium bleibt zu Gunsten der Grünen außen vor, muss dass Thema aber im Kreis der Innenminister vertreten. Bei der Landwirtschaft wird durch die Aufteilung in Ökolandwirtschaft (Grüne) und konventionelle Landwirtschaft (FDP) ein Berufsstand gespalten. Energiewende (Grüne) und Landesplanung (SPD), die eigentlich zusammengehören, werden nicht in einem Ministerium vereint, sondern auseinandergerissen. Das Wirtschaftsministerium soll zwar für Verkehr zuständig sein, der Infrastrukturbereich mit den heißen Kartoffeln Hahn und Nürburgring bleibt aber im Innenministerium. Das alles zeigt auch, dass es hinter der viel beschworenen Einigkeit eine Vielzahl von Konfliktbereichen gibt, die nur mühsam übertüncht wurden. Hier sind wir auf den Praxistest gespannt.

Harmonie ist kein Wert an sich. Uns ist konstruktiver Streit im Sinne der Sache lieber als ein rot-grünes “Weiter so”. Sich unter künftigen Koalitionspartnern auf Kosten der Inhalte gut zu verstehen, hilft niemandem weiter.

Das vorliegende Papier werden wir nun intensiv analysieren und dann abschließend bewerten. Dabei wird insbesondere auch das interessant sein, was von den künftigen Koalitionären heute nicht angesprochen wurde.”