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Patrick Schnieder MdB: Verkehrsminister Wissing verschenkt Infrastrukturmillionen

Patrick Schnieder – rheinland-pfälzischer CDU-Generalsekretär, MdB

In der Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf die Kleine Anfrage der CDU räumt Verkehrsminister Wissing ein, dass im Jahr 2017 insgesamt 28,6 Mio. Euro Bundesmittel, die die Bundesregierung der Landesregierung für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt hatte, nicht verausgabt werden konnten. Hierzu erklärt der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder MdB: „Nachdem bereits im vergangenen Haushaltsjahr 46 Mio. Euro durch die Landesregierung nicht abgerufen werden konnten, hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing nun in zwei Jahren Amtszeit 74 Mio. Euro, für die wir in Berlin hart gekämpft haben, damit sie nach Rheinland-Pfalz fließen, hergeschenkt. Von dem Geld hätten schon viele Kilometer Straße gebaut werden können.

Die Erklärung für dieses Versagen, das Land sei durch die 2016 plötzlich angestiegenen Mittel überrascht worden, ist nicht mehr als ein leicht zu durchschauendes Ablenkungsmanöver. Nicht nur gelingt es den anderen Bundesländern ja, das bereitgestellte Geld auch zu verbauen und nicht ungenutzt nach Berlin zurückzuschicken. Auch wurde der Mittelaufwuchs für die Bundesfernstraßen nicht 2016, sondern bereits im Jahr 2011 angekündigt. Das noch vom damaligen Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgelegte Infrastrukturbeschleunigungsprogramm für Bundesfernstraßen wurde im Februar 2012 vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Herr Wissing hat den Prozess damals im Übrigen als Abgeordneter des Deutschen Bundestages begleitet, scheint sich daran aber nicht mehr zu erinnern. Seither sind sechs Jahre vergangen. Volker Wissing ist seit fast zwei Jahren Verkehrsminister. Ich frage mich, wie lange er noch braucht, um sicherzustellen, dass keine Millionen mehr verschenkt werden.

Die Bürger in Bayern werden sich auch dieses Jahr freuen, denn dorthin flossen – wie das Jahr zuvor bereits – die Mittel, die in Rheinland-Pfalz nicht abgerufen werden konnten, mehrheitlich. Angebracht wären nun Demut und das Präsentieren eines überprüfbaren Konzeptes, wie man sicherstellen will, dass die bereitgestellten Millionen in Zukunft bei den Menschen ankommen. Stattdessen praktiziert der Verkehrsminister Eigenlob, dass man den Personalaufwand für die verantwortliche Behörde, den Landesbetrieb Mobilität (LBM), um 2,1 Prozent erhöht habe. Vor dem Hintergrund, dass sich die bereits heute angespannte Personalsituation beim LBM ab dem Jahr 2020 aufgrund von altersbedingten Abgängen weiter verschärfen wird und Neueinstellungen – wie der Minister in der Antwort selbst zugibt – Zeit zur Einarbeitung benötigen, steuert Rheinland-Pfalz sehenden Auges auf den nächsten Engpass zu. Mit dieser Art von vorausschauender Verkehrspolitik verliert Rheinland-Pfalz endgültig den Anschluss“, so Schnieder.

 

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