Rechnungshof bestätigt eklatante Fehler der Dreyer-Regierung beim gescheiterten Flughafen Hahn-Verkauf

Der Landesrechnungshof hat am 24.04. das Gutachten zum gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn an die chinesische Firma SYT vorgelegt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

„Der erste Eindruck des Gutachtens bestätigt uns in unserer Kritik. Die Regierung von Frau Dreyer hat eklatante Fehler gemacht und jegliche Sorgfaltspflicht vermissen lassen. Denn der Rechnungshof hatte schon 2009 klare Vorgaben zur künftigen Auswahl von Geschäftspartnern gemacht. Heute sehen wir: diesen Kriterien ist die Regierung Dreyer beim Verkauf des Flughafens Hahn nicht ansatzweise gerecht geworden.

So stellt der Rechnungshof u.a. fest:

  • Die Landesregierung hat schwerwiegende Fehler bei der Auswahl und Überprüfung der Geschäftspartner gemacht. Die Businesspläne der SYT waren weder realistisch noch nachvollziehbar. Dies hätte bei einer Sichtung auffallen müssen.
  • Der oft wiederholten Behauptung der Landesregierung, ausschlaggebendes Verkaufskriterium nach EU-Vorgaben sei alleine der höchste Preis, widerspricht der Rechnungshof deutlich. Hier hat die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht.
  • Das Mandat an die Beratungsgesellschaft KPMG war von der Landesregierung nur unzureichend erteilt. Sie kann die Schuld für das Scheitern des Verkaufs also nicht auf die Berater abwälzen.
  • Die Ministerpräsidentin trifft ein Organisationsverschulden. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass bei der Bedeutung des Vorgangs die Bildung eines Projektteams zweckmäßig gewesen wäre.

In den kommenden Tagen werden wir den Bericht nun intensiv analysieren und das weitere Vorgehen in der Fraktion beraten.“

 

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