Steuerzahlerbund fordert Bundesratsinitiative zur Entlastung

Mainz. Anlässlich der veröffentlichten Daten zum Stand der Energiewende in Rheinland-Pfalz sieht der Steuerzahlerbund wenig Grund zum Jubeln. Die Schattenseite der Energiewende ist eine staatliche Preistreiberei beim  Strombezug, die ohne Beispiel ist. Mittlerweile machen Steuern, Abgaben und Umlagen über 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushaltes aus. Der Steuerzahlerbund fordert die Ampel-Koalition auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Entlastung stark zu machen. So sollte auf Strom der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent angewendet werden. 

„Die Ampel-Koalition feiert sich für die Erfolge der Energiewende in Rheinland-Pfalz. Vergessen tut sie aber die Steuerzahler und Verbraucher, welche durch die staatliche Preistreiberei kräftig zur Kasse gebeten werden. Deutschlandweit haben die Stromverbraucher den Ausbau der erneuerbaren Energien über die EEG-Umlage bislang mit rund 150 Milliarden Euro finanziert. Steuern, Abgaben und Umlagen machen mittlerweile über 50 Prozent der Jahresstromrechnung eines privaten Haushaltes aus“, kritisiert Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Durch den Wechsel des Stromanbieters mag sich zwar etwas Geld einsparen lassen. Allerdings entkommt kein privater Haushalt den staatlichen Preistreibern.“

Doch der Staat legt nicht nur die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Stromverbraucher um. Vielmehr verdienen Bund und Länder an der Energiewende kräftig mit. „Alleine durch die Umsatzsteuer auf die EEG-Umlage hat der Fiskus im vergangenen Jahr 1,5 Milliarden Euro von den privaten Stromverbrauchern kassiert. Diese Doppelbelastung wirkt wie ein Hebel und verteuert die Strompreise zusätzlich“, erklärt Brüderle. „Im Grunde ist es absurd. Jede Erhöhung der Umlage erhöht auch die Einnahmen aus der Umsatzsteuer. Oder anders gesagt, je besser die Energiewende läuft, umso lauter klingeln die Staatskassen. Das ist kein Umweltschutz, sondern eine bewusste Abzocke der Bürger.“

Ferner hat der Staat im Jahr 2016 mehr als 10 Milliarden Euro durch die Stromsteuer, Konzessionsabgabe sowie die Umsatzsteuer auf den Stromverbrauch privater Haushalte eingenommen. Für den Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz steht fest, dass eine zügige Entlastung der Stromverbraucher dringend erforderlich ist. „Die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf den Strombezug wäre ein wichtiger Schritt zur nötigen Entlastung. Zudem würde sich so auch das Problem der Doppelbelastung mit der EEG-Umlage verringern“, so Brüderle. „Hierfür könnte sich die Ampel-Koalition guten Gewissens über eine Bundesratsinitiative stark machen. Denn anders als der Kauf von Maultieren und Schnittblumen, für die der ermäßigte Steuersatz auch gilt, ist der Bezug von Strom für ein zivilisiertes menschenwürdiges Leben wirklich notwendig. Bei der Frage des nachhaltig finanzierbaren Wohnens sind die Stromkosten gleichfalls keine vernachlässigbare Position. Gerade kleinere und mittlere Einkommen sowie Familien sind stark betroffen.“

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