Gestern am 15.01.2018 hat die Landesregierung angekündigt, 20 bislang nicht besetzte Stellen im Strafvollzug zu besetzen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
„Wieder einmal wird die Landesregierung erst auf öffentlichen Druck hin tätig, wieder einmal muss Herr Mertin zum Jagen getragen werden. Offenbar will er – nach den schlechten Medienberichten der vergangenen Tage und im Vorfeld der Anhörung im Rechtsausschuss – den öffentlichen Druck aus dem Thema nehmen. Wir werden sehr genau verfolgen, ob er seinen Ankündigungen auch Taten folgen lässt.
Seit Monaten weisen wir auf die desolate Personalsituation im Strafvollzug hin. In den zurückliegenden Haushaltsberatungen hatten wir mehr Stellen im Strafvollzug gefordert. Der Haushaltsentwurf des Justizministers hatte demgegenüber die Streichung von 25 Stellen für die Jahre 2017 und 2018 vorgesehen. Wir erwarten, dass er im laufenden Aufstellungsverfahren für den nächsten Landeshaushalt spürbare Verbesserungen erreicht.“
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