Berlin. Nach der Freigabe von Cannabis für Erwachsene hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund Klarheit gefordert, wie die neuen Vorschriften anzuwenden sind. „Die Kommunen erwarten von den Ländern, dass sie umsetzbare Regeln für den Vollzug der Regeln vor Ort festlegen“, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Aus kommunaler Sicht blieben noch eine ganze Reihe offener Fragen. Weiterlesen
Der Rufbus ist beliebt
Auswertung der Fahrgastzahlen im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) ergibt, die meisten Rufbusanforderungen erfolgen im Landkreis Vulkaneifel
Daun In der Sitzung des VRT am 14. März 2024 wurde beschlossen, das Deutschlandticket im VRT-Gebiet bis zum Jahresende zu verlängern. Jedoch stellten die Mitglieder im Ausschuss und in der Versammlung einstimmig fest, dass damit keine finanzielle Mehrbelastung für die kommunalen Aufgabenträger des ÖPNV verbunden sein darf. Damit wiederholten die VRT-Gremien eine Forderung aus dem vergangenen Jahr. Weiterlesen
Cannabis-Gesetz unterschrieben: Freigabe am 1. April
Berlin. Die umstrittene Legalisierung von Cannabis in Deutschland kommt wie geplant zum 1. April. In Vertretung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der im Urlaub ist, setzte Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig ihre Unterschrift unter das beschlossene Gesetz. Weiterlesen
Ostermärsche im Zeichen der Kriege
Mainz/Saarbrücken. Gegen Krieg und Atomwaffen wollen bei traditionellen Ostermärschen am Wochenende wieder zahlreiche Menschen auch in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf die Straße gehen. Der gemeinsame Mainz-Wiesbadener Ostermarsch unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“ findet in diesem Jahr am Karsamstag (30. März) in der hessischen Landeshauptstadt statt. Weiterlesen
Fachverband fordert mehr Cannabis-Aufklärung für junge Leute
Berlin. Angesichts der kontrollierten Freigabe von Cannabis ab Ostermontag fordern Fachleute deutlich mehr Präventionskampagnen für Jugendliche und junge Erwachsene. Weiterlesen
Bauernverband kritisiert Bundestagsbeschluss zum Agrardiesel
Mainz. Der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd sieht in dem Bundestagsbeschluss zum Abbau von Agrardiesel-Subventionen eine weitere Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Die Entscheidung führe zu einer finanziellen Belastung der Landwirtschaft in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro pro Jahr, sagte Verbandspräsident Eberhard Hartelt am Freitag. Weiterlesen
Rhein-Pfalz-Kreis: Schulungen zu Bezahlkarte für Geflüchtete
Ludwigshafen. Der Rhein-Pfalz-Kreis wird in den kommenden Wochen eine Bezahlkarte für geflüchtete Menschen einführen. Weiterlesen
Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz
Mainz. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus. Rheinland-Pfalz wolle das Gesetz nicht aufhalten und werde den Vermittlungsausschuss nicht anrufen, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Mainz. Mit Blick auf die anstehende Bundesratssitzung sei das Prinzip der sogenannten freien Hand in der Ampel-Koalition vereinbart worden. Weiterlesen
FDP will Lösungen für Bauern und mehr Europa
Ochtendung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als „Herkulesaufgabe“ bezeichnet. „Die Schiene ist in einem Zustand, dass sie gar nichts aufnehmen kann zusätzlich“, sagte der rheinland-pfälzische FDP-Landeschef am Samstag bei einem Parteitag in Ochtendung (Kreis Mayen-Koblenz). Weiterlesen
Freie Wähler scheitern mit Antrag auf Tierschutzbeauftragten
Mainz. Mit der Forderung nach einem Landestierschutzbeauftragten in Rheinland-Pfalz sind die Freien Wähler im Landtag gescheitert. Sowohl die oppositionelle CDU, als auch die regierungstragenden Parteien SPD, Grüne und FDP bezeichneten den seit mehr als 30 Jahren bestehenden Tierschutzbeirat im Land als ausreichend und warnten vor bürokratischen Doppelstrukturen. Der CDU-Abgeordnete Christoph Gensch forderte in der Debatte am Donnerstag jedoch, die finanzielle Unterstützung der Tierheime auf kommunaler Ebene noch einmal genauer anzusehen. Weiterlesen
Gesetz zu Ausweisung von Flächen für Windenergie beschlossen
Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz will die Ausweisung von rund zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie schneller als vom Bund verlangt durchziehen. Das am Mittwoch vom Landtag in Mainz beschlossene Landeswindenergiegebietegesetz sieht dies bis Ende 2030 vor und nicht wie vom Bund vorgegeben bis Ende 2032. Für das Gesetz votierten die Ampel-Fraktionen und die der Freien Wähler, dagegen waren die Fraktionen von CDU und AfD. Weiterlesen