Wollte Herr Lewentz – wie immer – nur die schnelle Schlagzeile?
Mainz. Einem Medienbericht zufolge soll es im Vorfeld des Verbotes des Rocker-Clubs „Hells Angels“ durch Innenminister Lewentz eine E-Mail aus dem Referat für Verbrechensbekämpfung gegeben haben, in der der Autor ein schnelles Verfahren empfohlen und dessen positive Wirkung in der Öffentlichkeit hervorgehoben habe. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf: „Der Inhalt dieser E-Mail, aber auch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz an sich, werfen weitere Fragen auf. Falls der Innenminister sich wirklich von der zeitlichen Nähe zur Landtagswahl und dem erhofften positiven Effekt in der Öffentlichkeit leiten ließ, wäre dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es Herrn Lewentz regelmäßig um die schnelle Schlagzeile, nicht aber um eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik geht.
Das kennen wir aus den immer wieder angekündigten Sicherheitspaketen, die selten Neuigkeitswert haben. Wir wollen die Hintergründe und Motive der Landesregierung, die zum Scheitern des Vereinsverbotes geführt haben, weiter aufklären. Ich habe deshalb zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung zu diesem Thema gerichtet.“
Zitat Rheinpfalz, 5.8.2016:
„Mitte Januar war eine E-Mail durchs damals als ISIM abgekürzte Innenministerium gewandert.
Sie kam aus dem Referat für Verbrechensbekämpfung, ihr Autor drang auf ein schnelles Verbot.
Beiläufig merkte er an: Die Wirkung in der Öffentlichkeit würde dem ISIM sicher gut tun…“
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