In Zeiten knapper Haushaltsmittel denken immer mehr Kommunen mit Tourismus darüber nach, nicht nur die Touristen zur Kasse zu bitten. Bei leeren Kassen ist inzwischen jedes Mittel recht um an Geld zu kommen. Und Urlauber kann man besonders gut abkassieren, denn die haben mit der nächsten Bürgermeisterwahl nichts tun.
Tourismusbeitrag heißt die flexible Einnahmequelle
Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen bitten Kommunen jetzt verstärkt auch die Tourismus-Profiteure zur Kasse. Das sind in Fremdenverkehrsgemeinden, wie beispielsweise auch Kröv es eine ist, alle selbständig tätigen, natürlichen und juristischen Personen, offenen Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, denen durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen (auch Ärzte und Steuerberater).
Grundlage hierfür ist die sogenannte Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Gemeinde. Die Tourismusabgabe soll der Abgeltung der von der Kommune für die Förderung des Fremdenverkehrs gemachten Aufwendungen dienen. Dass die Kommune allerdings gleich mit mehreren teuren Geländewagen mit dem „Stern“ auf der Kühlerhabe glänzen muss, passt in diesem Zusammenhang nicht. Vielleicht sollte man von kommunaler Seite mit gutem Beispiel voran gehen und erst einmal kleinere Dienstwagen anschaffen.
Offenbar mit Stimmenmehrheit im Rat hat man sich auch in Kröv für eine deutliche Erhöhung der Tourismusabgabe ausgesprochen. Das jährliche Minus reißt ein großes Loch in die sowieso chronisch leere Kasse der Kommune. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung soll nun das Defizit durch Beitragserhöhungen verringert werden. Das trifft den ein oder anderen Unternehmer so heftig, dass anstehende Renovierungsarbeiten am Eigentum zurückgestellt werden müssen, weil öffentliche Kassen vorrangig bedient werden wollen.
Nach Meinung der Eifel-Zeitung profitieren die Kommunen bereits durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von den wirtschaftlichen Vorteilen des Fremdenverkehrs.
Durch den Tourismusbeitrag entsteht eine unnötige und ungerechte Doppelbelastung, deren Ausmaße sich in Kürze zeigen werden. Unternehmer müssen zwangsweise ihre Preis anheben oder Einsparungen an anderer Stelle machen.
Kämmerers Kreativität kennt keine Grenzen
Wie kreativ so manch klamme Kommune ist, zeigt unser Beispiel. Inzwischen wird auch bei Prostituierten und Bordellen abkassiert. Immer mehr Städte wollen eine „Sex-Steuer“ einführen. Köln und Berlin haben sie schon. Köln soll damit jährlich etwa eine Million Euro einnehmen.
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