BdSt Rheinland-Pfalz mahnt zu moderatem Tarifergebnis
Mainz. Im Tarifpoker für den Öffentlichen Dienst der Länder mahnt der Steuerzahlerbund ein moderates Ergebnis an. Die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt für die Landesangestellten und eine Übertragung auf die Beamten sei für Rheinland-Pfalz schlicht unfinanzierbar. Im Personalbereich drohen jährliche Mehrausgaben von rund 308 Mio. Euro.
Die Gewerkschaften fordern für die Landesangestellten 5,5 Prozent mehr Gehalt bzw. mindestens 175 Euro mehr pro Monat. Ferner sollen die Entgelte für alle Auszubildenden um 100 Euro monatlich erhöht werden. „Natürlich ist der Wunsch der Gewerkschaften nach mehr Geld an sich verständlich. Allerdings sollten die guten Steuereinnahmen nicht zu unbezahlbaren Forderungen verführen“, mahnt René Quante, Geschäftsführer des BdSt Rheinland-Pfalz. „Für Rheinland-Pfalz würde die Umsetzung dieser Forderungen jährliche Mehrausgaben von rund 82 Mio. Euro bedeuten. Bereits jeder einzelne Prozentpunkt mehr würde das Land zusätzliche 14 Mio. Euro pro Jahr kosten“.
Außerdem fordern die Gewerkschaften eine Übertragung des kommenden Tarifergebnisses auf die Landesbeamten. Allerdings gilt für die Beamten in Rheinland-Pfalz bis 2016 noch eine Besoldungsdeckelung von einem Prozent pro Jahr. „Zum Einhalten der Schuldenbremse ist das fortgesetzte Deckeln der Beamtenbesoldung von größter Wichtigkeit. Solange sie rechtlich Bestand hat, sollte sie auch nicht in Frage gestellt werden“, fordert der BdSt-Geschäftsführer. „Die Übertragung des von den Gewerkschaften gewünschten Tarifabschlusses auf die Landesbeamten würde Rheinland-Pfalz zusätzliche 226 Mio. Euro pro Jahr kosten.“
Insgesamt drohen dem Land im Personalbereich jährliche Mehrausgaben von 308 Mio. Euro. Nach Auffassung des Steuerzahlerbundes würde das die Einhaltung der Schuldenbremse akut gefährden. „Für den Erfolg der Haushaltskonsolidierung wäre ein großzügiger Tarifabschluss ein schwerer Tiefschlag. Heute profitiert Rheinland-Pfalz von sprudelnden Steuereinnahmen und niedrigen Kreditzinsen. Bis 2020 kann sich das aber wieder ändern. Die finanziellen Lasten aus Gehalts- und Besoldungserhöhungen bleiben dem Land dagegen auch in schlechten Zeiten erhalten“, warnt Quante.
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