Mainz/Lebach. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz kommentiert die Meldung des SR, wonach im Ankunftszentrum Lebach im Saarland jetzt auch Flüchtlinge aus Rheinland-Pfalz registriert werden. Täglich würde ein Bus noch nicht registrierte Personen in das Nachbarbundesland fahren, heißt es dort.„Wenn Herr Schweitzer dem Bamf, das sein Personal deutlich aufgestockt hat, diese Woche vorwirft, die noch nicht bearbeiteten Asylanträge nun mit zwei statt einem Kaffeelöffel abzuarbeiten, dann scheint es in Rheinland-Pfalz noch nicht mal einen dieser Löffel zur Abarbeitung des Bergs unregistrierter Flüchtlinge zu geben. Weiterhin sind tausende von ihnen erkennungsdienstlich nicht erfasst.
Viel zu spät hat die Landesregierung im vergangenen Jahr mit der Registrierung begonnen, vor der Wahl gab es schöne Bildchen mit Frau Dreyer und das Versprechen, man habe alles im Griff. Im November wurde verlautet, alle Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz seien registriert. Nun nach der Wahl kommt raus: Nichts davon gehalten, die Arbeit muss das CDU-geführte Saarland machen.
Die Schuld wird Frau Dreyer auch jetzt sicherlich wieder dem Bamf zuschieben, dieses Spielchen ist ein Bekanntes, wird der Verantwortung der Ministerpräsidentin aber nicht gerecht.“
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