Innenminister Roger Lewentz stoppt die freiwillige Dienstzeitverlängerung von Polizisten
In Rheinland-Pfalz fehlen Polizisten. Um die Personalnot zu lindern, setzte Innenminister Lewentz seit einiger Zeit auf die freiwillige Dienstzeitverlängerung. Rund 160 ältere Polizisten in Rheinland-Pfalz gingen diesen Weg und verlängerten ihre Dienstzeit über das Pensionierungsalter hinaus. Jetzt will der Innenminister diese Möglichkeit verschließen, weil dafür angeblich das Geld fehlt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bezeichnet dieses Verhalten des Ministers als „skandalös“ und sieht dies als „fieses Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung“. Auf je 100.000 Einwohner kommen in Rheinland-Pfalz nur 224 Polizisten. Kein anderes Bundesland hat weniger Beamte, die für die Sicherheit der Bürger sorgen. Gleichzeitig nehmen die Aufgaben der Ordnungshüter ständig zu. Die permanente Terrorgefahr führt zu immer mehr Überstunden und zu immer mehr Dienst am Wochenende. Für ihre harte Arbeit erhalten Polizisten in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu einem Beamten in anderen Bundesländern oder bei der Bundespolizei bei gleicher Arbeit und der gleichen Besoldungsstufe deutlich weniger.
Hinzu kommt die fehlende „Freie Heilsfürsorge“, die es in anderen Bundesländern gibt, in Rheinland-Pfalz aber schon lange abgeschafft worden ist. Ein verheirateter Hauptkommissar mit zwei Kindern hat in der höchsten Erfahrungsstufe mehrere tausend Euro weniger im Jahr zur Verfügung, als seine Kollegen in anderen Regionen Deutschlands.
Darüber hinaus müssen sie auch noch sehr lange auf eine Beförderung warten. Dienstgruppenleiter erhalten durchschnittlich erst nach mehr als acht Jahren ihre Beförderung. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fordert seit langer Zeit, mehr Polizisten einzustellen, damit die Sicherheit der Bürger erhöht wird. Die aktuelle Rolle rückwärts des Innenministers sieht er mit größter Sorge: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung muss endlich das Geld der Steuerzahler für die Kernaufgaben des Staates verwenden. Sicherheit ist eine dieser Kernaufgaben. Wir brauchen mehr Polizisten, die die Terrorgefahr bekämpfen. Wir brauchen aber auch mehr Polizisten, um wirksam gegen die Einbruchskriminalität vorzugehen. Die Geduld der Bürger ist am Ende.“
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