Schwarze Null in 2018 realisieren
Mainz. Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz befürwortet den heute von Finanzministerin Doris Ahnen vorgestellten Plan zur Abwicklung des umstrittenen Pensionsfonds. Zukünftig soll es im Landeshaushalt keine kreditfinanzierten Zuführungen zugunsten einer Pensionsvorsorge mehr geben. Das fordert die Steuer-
zahler-Organisation seit Jahren.
„Nach dem negativen VGH-Urteil hatten wir eine Reform des Pensionsfonds erwartet. Die nun von der Landesregierung angestrebte Auflösung ist ein überraschend radikaler Schritt, den wir aber guten Gewissens unterstützen. Auch so wäre der Pensionsfonds als Instrument zur Umgehung der alten und neuen Schuldenbremse ein für alle Mal Geschichte“, erklärt Rainer Brüderle, Präsident des BdSt Rheinland-Pfalz. „Dass die künftige Vorsorge für Beamtenpensionäre nicht mehr auf Pump finanziert werden soll, ist gleichfalls begrüßenswert. Dafür hat sich der Steuerzahlerbund seit Jahren beharrlich eingesetzt. Nun ist das Land gefordert, eine neue und echte Art der Vorsorge zu treffen.“
Aus Sicht der Steuerzahler-Organisation erlaubt die Auflösung des Pensionsfonds auch eine schnellere Haushaltskonsolidierung. „Ohne die Zuführungen in Höhe von 70 Mio. Euro an den Pensionsfonds werden laut Haushaltsplan auch keine neuen Schulden in Höhe von 54 Mio. Euro benötigt. Insofern könnte das Land mit strenger Haushaltsdisziplin bereits im nächsten Jahr auf neue Schulden verzichten – nicht als Zufallsergebnis dank sprudelnder Steuereinnahmen, sondern aufgrund einer soliden Haushaltsplanung“, so Brüderle.
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