Mainz lässt die Kommunen im Stich

Mainz. Unbegleitete minderjährige Ausländer benötigen unsere Hilfe. Die Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz stellen sich ihrer Verantwortung für die jungen Menschen. Das Land erstattet den Kommunen die damit verbundenen Kosten aber nur zu einem geringen Teil.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurde im November 2015 neu geregelt, wie unbegleitete minderjährige Ausländer in Deutschland betreut werden. Seither nimmt sie das zuständige Jugendamt in Obhut und gibt sie dann in die Hände einer für diese Aufgabe geeigneten Person oder in eine Einrichtung der Jugendhilfe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge strebt mit dieser Vorgehensweise an, „ein stabiles Aufwachsen der jungen Menschen sicherzustellen.“ Den rheinland-pfälzischen Kommunen entstehen durch diese Hilfsmaßnahmen beträchtliche Kosten, die sie mit dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung abrechnen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Gordon Schnieder fragte die Kreisverwaltung Vulkaneifel, welche Ausgaben für die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer entstehen. Darüber hinaus wollte er wissen, wie hoch die Erstattung der Kosten durch das Land ist.

In der Zeit vom 1. November bis zum 31. Dezember 2015 gab der Kreis für diese Aufgaben 138.394,28 Euro aus, davon wurden ihm von Mainz 86.906,72 Euro erstattet. Daher ergeben sich für das Jahr 2015 noch offene Forderungen in Höhe von 51.488,21 Euro. In der Zeit vom 1. Januar 2016 bis zum 4. April 2017 gab der Kreis zu diesem Zweck 835.576,31 Euro aus, wovon 322.056,43 Euro erstattet wurden.

Danach wurden weitere Ausgaben geleistet, die bisher nicht erstattet wurden. Es ergibt sich aus den letzten anderthalb Jahren eine Gesamtforderung des Landkreises Vulkaneifel an das Land von 1.166.598,85 Euro. Gordon Schnieder stellt heraus: „Wir helfen bedürftigen Menschen gern. Es kann aber nicht sein, dass die Kommunen, die finanziell in Not sind, diese finanzielle Belastung schultern müssen und das Land sie bei dieser humanitären Aufgabe im Stich lässt. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land nunmehr zeitnah an die Kommunen wendet und die ausstehenden Gesamtbeträge erstattet!“