Mainz. Drei Parteien, die zusammen regieren – das hat es in Mainz so noch nicht gegeben. Die FDP ist nach fünf Jahren Zwangspause wieder im rheinland-pfälzischen Landtagswahl vertreten und auf Anhieb Teil der Landesregierung geworden. Mit Dr. Volker Wissing stellt man den Minister für das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Mit 38,1 Milliarden Euro Gesamtverschuldung im Rücken, muss nun auch die FDP das Erbe einer mehr als 20-jährigen Beck’schen Investitionspolitik klarkommen – man denke nur an das marode Landesstraßennetz und die marode Brücken. Die Eifel-Zeitung sprach mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP – Marco Weber aus Lissendorf im Landkreis Vulkaneifel – über seine ersten 11 Monate Regierungszeit.
EAZ: Herr Weber, Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer (PGF) der FDP im Landtag und damit mehr als nur ein „gewöhnlicher“ Angeordneter. Was ist eigentlich ihr Job im Parlament?
Weber: Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist es meine Aufgabe, die reibungslose Parlamentsarbeit unserer Fraktion zu gewährleisten. Dazu stehe ich in ständigem Kontakt mit unseren Fachpolitikern und befinde mich im engen Austausch mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der anderen Fraktionen. Meine Aufgabe ist es, Anträge und Initiativen abzustimmen und die Sitzungen des Landtages vorzubereiten. Welcher Redner spricht zu welchem Thema? Wie verhält sich unsere Fraktion bei Abstimmungen? Um diese Fragen kümmere ich mich. Alles in allem eine Aufgabe, die sehr anspruchsvoll ist. Gleichzeitig habe ich aber auch sehr viel Freude an diesem Amt. Als PGF ist man „hinter den Kulissen“ der Organisator der Fraktionsarbeit.
EAZ: Die Landtagswahl liegt nun beinahe ein Jahr zurück. Was hat die FDP in dieser Zeit erreicht?
Weber: Vor allem beim Ausbau und der künftigen Nutzung der Windenergie in Rheinland-Pfalz konnten wir sehr schnell einen Kurswechsel herbeiführen und zentrale Vereinbarungen unseres Koalitionsvertrags umsetzen. So gelten bereits seit Ende September 2016 die von den Freien Demokraten geforderten größeren Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung. Künftig müssen zwischen Anlagen und den Ortsrändern mindestens 1.000 Meter bzw. bei Windkraftanlagen über 200 Metern Höhe gar 1.100 Meter Mindestabstand eingehalten werden. Ebenso haben wir dafür gesorgt, dass die sogenannten Ausschlusskulissen erweitert wurden. Das bedeutet, dass beispielsweise in den Kernzonen von Naturparks überhaupt keine neuen Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen. Letztendlich führt der Beschluss der Landesregierung auch dazu, dass künftig weitaus weniger Windkraftanlagen in Rheinland-Pfalz errichtet werden als bisher.
EAZ: Auch das Thema Verkehr stand stark im Fokus Ihres Wahlkampfs. Heute stellt die FDP den Verkehrsminister des Landes. Wie fällt die Bilanz bisher aus?
Weber: Außerordentlich positiv. Zusammen mit Verkehrsminister Volker Wissing konnten wir bereits viele Projekte anstoßen. Wir dürfen nicht vergessen, die Straßen und Brücken in unserem Land sind unsere Lebensadern. Daher ist es umso entscheidender, dass wir den Sanierungsstau aufheben und die Verkehrswege an die Erfordernisse der kommende Jahrzehnte anpassen. Um unsere Projekte umzusetzen und um unsere Ziele zu erreichen, werden wir die Mittel für bauliche Infrastrukturmaßnahmen in dieser Wahlperiode um 600 Millionen Euro erhöhen.
EAZ: Was bedeutet das konkret?
Weber: Ganz aktuell werden mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018, den wir derzeit final beraten, jährlich über 120 Millionen Euro in den Ausbau, Bau und Erhalt von Verkehrswegen fließen. Aus diesen Mitteln werden insgesamt 400 Bauvorhaben realisiert, unter denen sich sieben Neubauprojekte befinden. Damit setzt die FDP nach kurzer Zeit in der Regierungskoalition ein wichtiges Wahlversprechen in konkretes politisches Handeln um. Mit diesem Investitionsprogramm wird der ländliche Raum in Rheinland-Pfalz massiv gestärkt und durch neue, belastbare Infrastruktur besser an die Zentren des Landes angebunden.
EAZ: Ein brisantes Thema in der Region ist die geplante Kommunale Verwaltungsreform. Was sagen Sie zur geplanten Fusion von Kommunen in der Eifel?
Weber: Die Regierungskoalition verfolgt das Ziel, eine Kommunalreform zu verabschieden, von der alle Seiten profitieren. In diesem Sinne haben die Ampel-Fraktionen einen Gesetzentwurf in erster Lesung in den Landtag eingebracht. Die weitere Beratung erfolgt regulär, wie bei anderen Gesetzen auch, im Innenausschuss. In diesem werden wir uns in großer inhaltlicher Breite, auch unter Anhörung von Experten und Kommunen, mit dem Gesetzesentwurf befassen und diesen im Detail diskutieren. Für die Koalition ist zentral, dass nach den Beratungen ein Gesetz verabschiedet werden kann, welches die Interessen der betroffenen Kommunen und des Landes optimal und rechtssicher abbildet.
EAZ: Vielen Dank für das Gespräch!
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