Leere Worthülsen, mehr nicht !

EAZ-Kommentar

Wenn der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Regierungspartei Benedikt Oster das Baurecht für 2021 prognostiziert, dann liegt die Eifel-Zeitung mit ihrer Prognose aus Mai/2017 mit der Fertigstellung des A1-Lückenschusses in 2034 gar nicht so falsch. 1934 war der erste Spatenstich für die A1. Dann würde es tatsächlich 100 Jahre dauern, bis die Lücke der A1 endlich geschlossen ist.

Aber nicht zu früh gefreut! Baurecht heißt noch lange nicht, dass morgen die ersten Bagger anrollen. Bis zum tatsächlichen Baubeginn kann es noch Jahre dauern, bis die tatsächliche Baugenehmigung vorliegt. Das öffentliche Baurecht unterteilt sich nämlich in das sogenanntes Bauplanungsrecht und das Bauordnungsrecht. Der Knackpunkt liegt in der Zuständigkeit. Während das Bauplanungsrecht bundesweit gilt, sind für das Bauordnungsrecht die Länder zuständig. Die ein oder andere Katze wird sicherlich noch aus dem Sack gelassen. Die politischen Konstellation spiele dabei eine ganz wichtige Rolle. Man denke nur an den Hauptstadtflughafen. BER sollte 2012 eröffnet werden. Die neuesten Prognosen lauten schon 2020. Aus ursprünglich 3,1 Mrd Euro Baukosten sind Stand heute 5,5 Mrd. Euro und acht Jahre Verspätung geworden. Das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht.

Die reine Bauzeit des A1-Lückenschlusses mit sämtlichen Brückenbauwerken wird grob geschätzt sechs Jahre in Anspruch nehmen. Man muss sich fragen, warum jetzt noch vier Jahre die Unterlagen auf „Herz und Nieren“ geprüft werden müssen. Schließlich haben doch Hundertschaften von hochdotierten Fachleuten die Unterlagen in den 16 Aktenordner nach den aktuellsten Richtlinien, Vorschriften und Gesetzen vorbereitet. In vier Jahren kann sich wieder soviel ändern, dass man Gefahr läuft, wieder komplett von vorne anfangen zu müssen.

Während auf NRW-Seite in fünf Jahren 37,2 km Autobahn samt Brückenbauwerke fertiggestellt wurden, hat man auf RLP-Seite satte 30 Jahre gebraucht um lächerliche 13,8 km Autobahn fertig-
zustellen. Seit 2003 steht der A1-Lückenschluss als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan. Seit 1991 ist die SPD in Rheinland-Pfalz an der Regierung. Das bedeutet, dass seit fast 27 Jahre dieses Projekt von Seiten der SPD nicht gewollt war.


 Jahr – Abschnitt – Länge
1977 – AB-Kreuz Bliesheim bis AS-Euskirchen-Wißkirchen – 15,9 km
1981 – AB-AS Euskirchen-Wißkirchen bis AB-AS Bad Münstereifel/Mechernich – 8,6 km
1982 – AB-AS Bad Münstereifel/Mechernich bis AB-AS Blankenheim – 13,2 km
1997 – AB-Kreuz Vulkaneifel bis AB-AS Darscheid/Daun  – 2,8 km
2005 – AB-AS Rengen bis AB-AS Daun (Provisorische Abfahrt)  – 2,5 km
2010 – AB-AS Gerolstein bis AB-AS Daun – 6,1 km
2012 – AB-AS Kelberg bis AB-AS Gerolstein –  2,4 km

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